Am Freitagabend ging es in einer Debatte darum, wie das Staatsziel Tierschutz besser durchzusetzen ist. Nicht nur für die Tierärzteschaft ist das ein sehr wichtiges Thema. DIE LINKE hatte immer wieder auf viele Regelungs- und Vollzugsdefizite hingewiesen. Spätestens mit einer Studie des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2015 waren die Probleme auch klar benannt.
„Die Unzufriedenheit in der Tierärzteschaft ist groß über die anstehende Änderung des Tierarzneimittelgesetzes infolge der EU-Tierarzneimittel-Verordnung. Denn viel zu spät wurden betroffene Verbände und Berufsgruppen in den Beratungsprozess miteinbezogen, dabei wurde schon seit Jahren vor diesem dicken Brett gewarnt.
„Die Tragödien bei Lebendtiertransporten auf Schiffen im Mittelmeer sind nur ein weiterer Beweis für inakzeptable Zustände und das Versagen der Bundesregierung! Bemühen allein, wo Handeln nötig und möglich ist, reicht nicht, wenn das Staatsziel Tierschutz ernst gemeint ist. Das Aussitzen auf dem Rücken der Tiere und der zuständigen Behörden vor Ort muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittstaaten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2015 umgesetzt ist. Grundsätzliche sind Transportzeiten von Lebendtieren auf maximal 4 Stunden zu begrenzen und die dafür notwendige Schlachthofstruktur ist auszubauen. Ein Transport von Kälbern in den ersten 4 Lebenswochen soll untersagt werden. Wo das nicht geht, darf nicht weiter transportiert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf zwei Schriftliche Fragen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Lebendtiertransporte.
In dieser Frage geht es darum erneut um Lebendtiertransporte – hier Kälber.
Die aktuellen Berichte über katastrophale Bedingungen bei Schiffstransporten von Lebendtieren lassen Dr. Kirsten Tackmann nachfragen:
Dr. Kirsten Tackmann erfragt die Beratungs-Historie der Bundesregierung zum Tierarzneimittelgesetz
