Wem gehört das Land? Nach jahrelangem Druck von der LINKEN hat die Koalition eine Änderung des Agrarstatistikgesetzes vorgeschlagen. Diese jedoch ist unzureichend, weil sie die Investorennetzwerke – landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren, die direkt oder indirekt durch Anteilskäufe von Agrarbetrieben Boden erwerben – nicht erfasst.
Mit Dr. Andreas Eisen vom Genossenschaftsverband wurde die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage als Instrument der Absicherung für landwirtschaftliche Betriebe aus Sicht der Genossenschaften erörtert.
Die erste Frage im neuen Jahr zielt auf die Offenlegung von Verflechtungen in den Agrarstrukturen, die sich aus der Änderung des Agrarstatistikgesetzes ergeben sollten.
Wenn wie jedes Jahr die Internationale Grüne Woche zeigt, was die Welt an Lebensmitteln produziert, sollten wir nicht vergessen zu fragen, wie sie hergestellt und verteilt werden.
In der letzten Ausschusssitzung vor der parlamentarischen Weihnachtspause überbrachte die Koalition nur ein klitzekleines Geschenk. Ausdrückliche Prüfaufträge für die Bundesregierung mit ständiger Berichterstattung zu den Ergebnissen als Reaktion auf einen Antrag der Opposition sind extrem ungewöhnlich und deutlich mehr, als einen Antrag der LINKEN nur abzulehnen, wie das üblich ist. Insofern ist dies ein Erfolg des jahrelangen Drucks der LINKEN beim Thema Bodenspekulation. Aber angesichts der sich zuspitzenden Probleme durch landwirtschaftsfremde Investoren, die nicht nur eine akute Bedrohung der ortsansässigen Agrarbetriebe sind, sondern die Landwirtschaft auch weiter von den Dörfern abkoppelt, ist das viel zu wenig. Denn die Heuschrecken ziehen weiter über das Land, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber gestoppt werden. Er muss seinen besondere Verantwortung für den Boden als natürlichen Reichtum ernstnehmen und ihn im Interesse aller bewahren. Boden ist aus Sicht der LINKEN eben keine Ware, ähnlich wie Wasser und Luft, und deshalb gilt hier insbesondere Artikel 14 Grundgesetz: Eigentum verpflichtet und muss zum Gemeinwohl verwendet werden. Das schließt den seit dem Ende des II. Weltkriegs breit getragenen politischen Konsens ein, dass das Bodeneigentum breit gestreut bleiben soll.
