„Die Bundesregierung räumt zwar Vollzugsdefizite bei der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik ein, aber das reicht nicht“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096) auf die Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Die Umsetzung der Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) braucht ein effizientes Kontrollsystem, das von der Bundesregierung eingefordert werden muss. Wer Gesetze macht, muss den Vollzug absichern. Das ist bisher nicht der Fall und so wird den schwarzen Schafen das Umgehen der Verordnung leich gemacht auf Kosten der Fischereibetriebe, die sich an die Vorschriften für eine nachhaltige Fischerei halten.
Lesen Sie nun die Antwort der Bundesregierung (DS 18/12096):
DIE LINKE initiierte im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Berichterstatter_innen-Gespräch. Kirsten Tackmanns Fazit: „Deutschland kontrolliert zu wenig Fischimporte aus Drittländern und zu inkonsequent. DIE LINKE fordert deshalb: die Personalausstattung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung weiter zu verbessern, die Kontrolldichte zu erhöhen und strukturelle Defizite im Kontrollsystem zu beseitigen.“
„Das Meeres-Ökosystem ist sensibel und Überfischung gefährdet die Zukunft der Fischerei“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Frage, was nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausfall des Dorschnachwuchses 2016 geführt haben könnte, mit drastischen Quotenkürzungen in der Fischerei einher ging.
Die ersten beiden Fragen im Februar 2017 zielen auf den Zusammenhang vom Raffinerieunfall bei Fredericia/Dänemark und des 2016er Ausfall des Dorschnachwuchses.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
