10. Nov.. 2020 | Aktuelles, Boden, Kleine Anfragen |
Grundsätzlich endet ein Pachtvertrag mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Fristlose Kündigungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Das gilt auch und insbesondere für Pachtverträge der bundeseigenen BVVG. Wir fragen die Bundesregierung nach Berichten, dass ein kurzfristiger Verzug bei Pachtzahlungen auch dann zur sofortigen Kündigung von Pachtverträgen durch die BVVG geführt hat, wenn dadurch die Existenzgrundlage des Betriebs akut gefährdet wurde.
7. Okt.. 2020 | Aktuelles, Boden, Fragen |
Die erste Schriftliche Frage im September bezieht sich auf Pachtvertragskündigungen der BVVG infolge von Zahlungsverzug.
14. Aug.. 2018 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„DIE LINKE hält angesichts zunehmender Extremwetterereignisse eine Anpassung des Pachtvertragsrechts für nötig. Die Herausforderungen des beginnenden Klimawandels sind auch Aufgabe der Bodeneigentümer_innen und Verpächter_innen.
1. Aug.. 2018 | Aktuelles, Boden, Brandenburg |
Die 3. Schriftliche Frage des Monats Juli thematisiert die Anpassungsmöglichkeiten bei Extremwetterbedingungen wie die derzeit grassierende Dürre und Hitze auf BVVG-Flächen. Wir fragten nach:
