„DIE LINKE hat heute im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft auf die Abstimmung ihres Antrags für eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst vorläufig verzichtet, weil aus der Koalition sowie von FDP und Grünen Übereinstimmung im Ziel, aber Gesprächsbedarf bei der Umsetzung signalisiert wurde.
„Immer wieder hat DIE LINKE im Bundestag eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaft, Gartenbau und Forst als Hilfe zur Selbsthilfe beantragt. Leider bisher ohne Erfolg. Dabei wird die Forderung dringender denn je. Das sehen auch der Bundesrat sowie Agrarministerkonferenz so. Deshalb muss die Koalition jetzt endlich reagieren. DIE LINKE hat vor Monaten einen erneuten Antrag gestellt, über den am 10. Oktober 2018 im Ausschuss abgestimmt wird.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die bevorstehende Behandlung des Antrags (Drs. 19/1298).
„Die Dürre als ein nationales Ereignis anzusehen, ist überfällig. Die Bundesregierung muss den Ländern nun schnell und unkompliziert beiseite stehen und den Landwirtinnen und Landwirten finanziell unter die Arme greifen. Dabei ist mindestens eine 50 prozentige Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Die Betriebe brauchen dringend weitergehende Unterstützung wie Futterbörsen und einen vorübergehenden Pachtverzicht – zumindest auf den Flächen der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH, die dem Bund unterstehen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zu Dürrehilfen.
„Nothilfen werden gebraucht und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein. Der Bund muss dazu unverzüglich die Grundlagen für Bundeshilfen schaffen. Zudem fordert DIE LINKE einen unbürokratischen Verzicht der BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH auf Pachtzahlungen, anstatt diese nur zu stunden. Zudem braucht es eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage. Mittelfristig fordert DIE LINKE ein gemeinwohlorientiertes Kartellrecht, bei dem Agrarbetriebe endlich auf Augenhöhe ihre Interessen vor allem gegen landwirtschaftsfremde Investorinnen und Investoren verhandeln können. Gewinne müssen in der Wertschöpfungskette gerechter verteilt werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur aktuellen Dürre und den Auswirkungen auf die Landwirtinnen und Landwirte.
DIE LINKE verlangt die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe.
Der Klimawandel und globalisierte Handels- und Personenströme gefährden Nutztierbestände und Kulturpflanzen durch unbekannte Krankheiten, neu eingeschleppte Erreger oder zurückkehrende Seuchen. Wetterextreme und der immense Kostendruck durch den globalisierten Agrarhandel führen zudem zu immer größeren betriebswirtschaftlichen Risiken für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau. Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage könnte helfen, betriebliche Handlungsspielräume wiederherzustellen.
