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Mit regionalen Lieferketten Tiertransporte begrenzen

„Die Bundesregierung verweigert weiter ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten, statt dem Niederländischen Beispiel zu folgen. Die Bundesregierung schiebt stattdessen weiter die Verantwortung an die kommunalen Vollzugsbehörden. Diese Untätigkeit ist angesichts des Staatsziels Tierschutz unverantwortlich. Zumal die vor Ort Zuständigen verzweifeln, weil sie unterbesetzt und unterbezahlt sind, vor Gericht wegen der Rechtsetzungsdefizite scheitern und Haftungsfragen ungeklärt sind.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 6/046 zum Verbot sämtlicher Lebendtiertransporte in Drittländer in den Niederlanden.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Tiertransporte weiterhin im toten Winkel der Bundesregierung

„Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert skandalös demonstratives Desinteresse am Thema Tiertransporte. Sie sitzt damit ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz auf Kosten der Tiere und der Veterinärbehörden in den Kommunen aus. Das aktuelle System langer Tiertransporte im Inland und erst Recht beim Lebenstierexport ist inakzeptabel und die Durchsetzung des Tierschutzes mit dem verfügbaren Rechtsinstrumentarium sehr schwierig. Auch weil Rechtsgrundlagen fehlen. Das war bereits das Ergebnis einer Ausschuss – Anhörung vor 2 Jahren. De facto ist es insbesondere unmöglich, bei Lebendtiertransporten in Drittländer entsprechend dem EuGH-Urteil die Umsetzung des EU-Rechts bis an den Ankunftsort zu sichern. Deshalb bleibt es dabei: Lebenstierexporte in Drittländer sind unnötig, weil alternativ Schlachtkörper und genetisches Material exportiert werden können, wenn überhaupt nötig. Sie müssen unverzüglich verboten werden. Der Transport von Schlachttiere im eigenen Land muss auf maximal 4 Stunden begrenzt werden. Dafür sind kleinere Schlachthöfe mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Vermeidbares Tierleid auf Europas Autobahnen muss endlich beendet und Veterinärbehörden vor Ort gestärkt werden – rechtlich, personell und finanziell.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte von Nutztieren“.

Tackmann weiter:

Langstreckentransporte lebender Tiere endlich stoppen

Die Probleme bei Langstreckentransporten von lebenden Tieren sind nach wie vor ungelöst. Aus Sicht der LINKEN müssen lebende Tiere überhaupt nicht über lange Strecken transportiert werden. Zur Schlachtung sowieso nicht. Aber auch zu Zuchtzwecken ist der Transport von Sperma und Eizellen sinnvoller. Deshalb müssen Lebendtiertransporte in Drittländer sofort ausgesetzt und zeitnah verboten werden. Die Sicherung der tierschutzrechtlichen Mindeststandards bis zum Empfangsort kann nicht gesichert werden, wird aber vom EuGH gefordert. Der Bund muss endlich das Dilemma der Vollzugsbehörden aufgrund fehlender rechtsicherer Rahmensetzungen beenden.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Dokumentation „Tiertransporte grenzenlos – Leder für Deutschland“, die am 18. Februar 2020 im ZDF ausgestrahlt wurde.