Rede zu Protokoll. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes > Drucksache 17/12033 < Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) > Drucksache 17/12033 <
„Für naturnahe Waldbewirtschaftung und zur Begrenzung von Wildschäden wird eine flächendeckende und effektive Jagd gebraucht. Sie muss selbstverständlich nach strengen wildbiologisch begründeten und tiergerechten Regeln erfolgen und zeitlich begrenzt sein. Jagdfreie Grundstücke sollten begründete Ausnahme sein“, fordert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Jagd-Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages. Die Anhörung wurde von den drei Oppositionsfraktionen beantragt. Anlass der Anhörung ist ein Gesetzentwurf (17/12046) der Bundesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes. Dadurch soll ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in nationales Recht umgesetzt werden, um Grundbesitzerinnen und Grundbesitzern zu ermöglichen, die Jagd auf ihrem Besitz zu verbieten.
„Wie lustlos und uniformiert die Bundesregierung detaillierte Fragen zu den Folgen der Novelle des Bundeswaldgesetzes der eigenen Koalition beantwortet, ist schon bemerkenswert. Anscheinend genießt die Waldwirtschaft im Hause Aigner keinen großen Stellenwert. Auf viele Fragen war die Antwort: ‚Keine Ahnung!‘. Das ist bezeichnend für eine Bundesregierung, die damit auch die ländlichen Räume im Regen stehen lässt,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte zusammen mit ihrer Fraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestagsdrucksache 17/11272). Dreißig Fragen formulierten die Abgeordneten der Linksfraktion und hinterfragten damit die Wirkung der Bundeswaldgesetznovelle im Jahre 2010.
„Auch zwei Jahre nach der Novelle des Bundeswaldgesetzes ist die Wirkung der Gesetzesänderung völlig unklar. Im Herbst 2011 gab sich die Bundesregierung auf die meisten unserer parlamentarischen Nachfragen ahnungslos. Daher legt die Linksfraktion nun einen aktualisierten Fragenkatalog zur Wirkung der Novelle des Bundeswaldgesetzes vor“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Linksfraktion hat vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Mit einer Antwort wird Mitte November gerechnet.
28. Juni 2012, TOP 31, Rede zu Protokoll, Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss) – zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung, Waldstrategie 2020 Nachhaltige Waldbewirtschaftung – eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung & zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Harald Ebner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Waldstrategie 2020 Nachhaltige Waldbewirtschaftung – eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung, Drucksachen 17/7292, 17/7667, 17/8915
