Das Jahr 2011 begann mit zwei agrarpolitischen Paukenschlägen: Dioxin und EHEC. Mehrere dutzend Menschen starben, Tausende erkrankten. Höfe wurden geschlossen, Lebensmittel vernichtet. Fieberhaft wurde nach den Ursachen gesucht. Lebensmittelkontrolle und Krisenmanagement standen am Pranger.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes und des Seeaufgabengesetzes, Drucksache 17/6332 , Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (10. Ausschuss), Drucksache 17/7992, zu Protokoll, TOP 29
Die mündlichen Fragen der agrarpolitischen Sprecherin an die Bundesregierung für die heutige Fragestunde beziehen sich auf ungeklärte Tierkrankheiten und Rechtskonformität von Rotwildbezirken.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 wird weiterhin heiß diskutiert. Besonder erregt die Gemüter, wie viel "Greening", also zusätzliche Umweltleistungen, in der ersten Säule der GAP drin sein soll. Ein Schlüssel für mehr Umweltschutz soll nach Ansicht des EU-Kommission der Vorschlag sein, sieben Prozent "ökologische Vorrangflächen" obligatorisch auf jedem Bauernhof einzurichten. DIE LINKE hatte in ihrem Konzept 5 – 10 Prozent dieser Flächen gefordert. Dr. Tackmann will nun von der Bundesregierung wissen, welche Ausgestaltungsvorschläge sie zu diesen Flächen hat.
„Mit Glyphosat gespritzte Pflanzen sind ein Gesundheits- und Umweltrisiko. Was Verbände schon seit Langem kritisieren, wird nun auch langsam der Bundesregierung bewusst. Ich fordere Ministerin Aigner auf, endlich nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln und die riskanten Netzmittel aus dem Verkehr zu ziehen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage zur Bewertung von POE-Tallowaminen.
