Nicht nur um Plagiate geht es – sondern auch um die Friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz-IV, die 19 Anträge der LINKEn in puncto Rentengerechtigkeit und das Anhörungsverfahren von Thomas Nord im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages
Nachdem die Verhandlungen zu einem überfraktionellen Gruppenantrag zum ehemaligen Bombodrom vergangenes Jahr gescheitert waren, wurden am späten Donnerstagabend drei Fraktions-Anträge der LINKEN, der Grünen und der SPD debattiert und abgestimmt.
Die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein Symbol: 20 Jahre friedlicher Widerstand in einem breiten Bündnis. DIE LINKE war dabei und wird weiter für ein streiten, dass die Heide in das Nationale Naturerbe aufgenommen wird – und zwar ohne dass andere Projekte dabei herausfallen.
„Ich habe in Namentlicher Abstimmung gegen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV gestimmt. Der undemokratisch, weil zum Teil in Hinterzimmern ausgefeilschte Kompromiss ist faul und stinkt bis nach Karlsruhe. Besonders empört bin ich, weil es dabei zu keinem Zeitpunkt ernsthaft um die Erfüllung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts ging“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Namentliche Abstimmung zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu Hartz IV.
„Die Gier des Bundesfinanzministers kennt keine Grenzen. Ich finde es mehr als unverschämt, wenn die Bundesregierung die ehemals volkeigenen Seen verkauft, anstatt sie kostenlos an die Bundesländer zu übertragen,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige namentliche Abstimmung im Bundestag.
