Alexander Süßmair bezeichnet den heute zu beschließenden Gesetzentwurf als einen längst fälligen ersten Schritt, mahnt aber weitere Schritte an.
Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Bundeswaldgesetzes enthält viele Punkte, die DIE LINKE bereits seit langem fordert, wie die Erleichterungen bei der Verkehrssicherungspflicht oder die Neudefinition des Waldbegriffes zur Unterstützung der Agroforstsysteme.
DIE LINKE fordert eine bundesweite Energieeffizienz-Kampagne, um die umweltgerechte Entsorgung von Energiesparlampen voranzutreiben.
Die Informationen zur Zusammensetzung von Nahrungsmitteln könnten für VerbraucherInnen durch eine "Nährwert-Ampel" transparenter gestaltet werden.
Das Konzept war zuvor von den LINKEN Fachpolitiker/innen in den Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament sowie der „AG Agrarpolitik und ländlicher Raum“ beim Parteivorstand erarbeitet und beschlossen worden.
„DIE LINKE will ab 2013 mit den Agrarfördermitteln zielgenauer die Landwirtschaftsbetriebe fördern, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion.
Mit den Verhandlungen zur neuen europäischen Finanzperiode 2014–2020 und dem Auslaufen der Verordnungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die EU in einer bedeutenden Debatte um die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Politik. DIE LINKE legt ein Konzept zur Gestaltung der Direktzahlungen der I. Säule der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) mit dem Beschluss der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 15. Juni 2010 vor.
