"Die Privatisierung ehemals volkseigener Äcker und Wälder muss endlich gestoppt werden" fordert Dr. Kirsten Tackmann (MdB) anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zur Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) und zum linken Antrag "Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern" (17/239).
"Das Milchsofortprogramm der Bundesregierung ist eine Sterbehilfe. Es kann die Probleme in den Milchviehbetrieben nicht lösen" kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, Dr. Kirsten Tackmann, den gestrigen Beschluss der Bundesregierung zur Erhöhung des Agrarbudgets im Haushalt 2010.
Für DIE LINKE hat der Schutz von Gewaltopfern höchste Priorität. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser sicherzustellen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft, dass noch immer nicht für jede Frau – unabhängig von Einkommen und Herkunft – der Zugang zu den Schutzeinrichtungen offensteht.
Am 9.12.2009 reichte die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung ein. "Zukünftige Nutzung des Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner-Heide und zu erwartende Kosten" lautet der Titel.
Dieser Artikel ist aktuell erschienen in der Märkischen Linken. Hier lesen Sie den persönlichen Bericht von Kirsten Tackmann zur ersten Sitzungswoche in der 17. Wahlperiode.
