28. Jan.. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport, Forstpolitik |
Es ging dieser Sitzungswoche auch um eine Debatte zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel, zu hohe Wildbestände deutlich mit jagdlichen Mitteln zu reduzieren. In vielen Regionen sind Wildbestände leider so hoch, dass junge Bäume den Schutz von Zäunen brauchen. Das ist teuer und zerschneidet die Lebensräume – hat also Nachteile. Diese jungen Bäume werden aber dringend gebraucht! Nicht nur für den Waldumbau, der schneller gehen muss. Sondern leider unterdessen auch als Ersatz in Wäldern mit Sturm- oder Dürreschäden.
28. Jan.. 2021 | Aktuelles, Fragen, Hartz IV |
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, vor allem vor dem Hintergrund des Staatsziels Tierschutz, aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.2.2017 – B 14 AS 10/16 R, SozR 4-4200 § 11b Nr. 9, dass ALG-II-Beziehende auch in den Bundesländern die...
28. Jan.. 2021 | Aktuelles, Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Die Antwort der Bundesregierung ist ebenso erwartbar wie zynisch. Denn es geht gar nicht um ein Rundum-Sorglospaket für die Anschaffung eines Hundes, wie sie zu unterstellen scheint. Es geht um Hundehaltende, die – oft unschuldig – in das SGB II – System geraten sind, auch einfach nur wegen geringer Bezahlung. Sie müssen damit schon ihren eigenen sehr knappen Lebensunterhalt mit dem Hund für Futter und tierärztliche Versorgung teilen, aber darüber hinaus auch den Beitrag für die Hundehalterhaftpflicht, wo sie vorgeschrieben ist.
27. Jan.. 2021 | Aktuelles, Forstpolitik, Reden Bundestag |
Das Ziel ist ein erfolgreicher Waldumbau bzw. Wiederaufforstung, auch ohne Zaun. Das kann gelingen, aber in der Anhörung müssen wir ernst diskutieren, ob die vorgeschlagenen Neuregelungen geeignet sind. Gebraucht werden standortangepasste Wilddichten und kluge Jagd-Konzepte. Das setzt eine enge Zusammenarbeit vor Ort voraus, mehr Jagd- und Wildforschung und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal!
27. Jan.. 2021 | Aktuelles, Reden Bundestag |
Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt, die Konzerne endlich streng zu regulieren! Aber das allein wird nicht reichen. Werbung mit Dumpingpreisen muss verboten und das Kartellrecht geschärft werden. Und wenn nötig auch Entflechtung. Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allem für die Profite von Konzernen arbeiten
