Was die Milchviehbetriebe brauchen ist ein Systemwechsel. Und zwar zuallererst in den Köpfen der Agrarpolitiker aus CDU/CSU, aber auch des Deutschen Bauernverbandes und des Landwirtschaftsministeriums.
„Die Milchpolitik von Agrarminister Schmidt ist einseitig fixiert auf Wachstum und Agrarexporte. Diese Milchstraße des Ministers ist eine Sackgasse. Es macht keinen Sinn, immer mehr Milch zu produzieren. Stattdessen muss ein System gefunden werden um die Milchmenge in der EU flexibel zu regulieren“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zur Milchpolitik. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Bundestagsfraktion Bündnis´ 90 / Die Grünen haben gemeinsam den Antrag „Milchmarkt stabilisieren – Milchkrise beenden“ eingereicht und heute im Plenum vorgestellt (Bundestagsdrucksache 18/6206). Im Antrag fordern beide Fraktionen ein Marktverantwortungsprogramm zur flexiblen Mengensteuerung der Milch in der EU.
Als Reaktion auf die Milchmarktkrise bringen die Bundestagsfraktion DIE LINKE. und B90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag zur Milchmarktstabilisierung in den Bundestag ein. Dazu erklären Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:
Die Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich sind auf null zu setzen. Eine staatliche Förderung der Agrarexport- und Ernährungsindustrie und die Ausrichtung der deutschen Agrarpolitik auf Agrarexporte sind abzulehnen.
Der Koalitionswechsel ist im Haushaltsentwurf 2014 nicht zu merken…
