Dr. Kirsten Tackmann wollte von der Bundesregierung wissen, wann mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Patentgesetzes zu rechnen ist. Besonders interessierte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion das Thema „Biopatente“.
Lesen Sie die Rede von Dr. Kirsten Tackmann auf dem Symposium„Biopatente und Landwirtschaft – wie passt das zusammen?“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Jeden Monat können die Abgeordneten des Bundestages vier Fragen an die Bundesregierung stellen. Davon macht Kirsten Tackmann stets Gebrauch. Die agrarpolitische Sprecherin fragte am 27. November nach der Haltung der Bundesrepublik zum Einspruch vor dem Europäischen Patentamt (EPA) gegen ein Bio-Patent auf mit synthetischer DNA manipulierte Schimpansen für die Pharma-Forschung. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung:
Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit… Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig.
Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit… Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig.
