Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, eine Länderöffnungsklauselzur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen einzuführen?
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ‚Reform des EEG‘ ab?
Die neu geregelte Privilegierung von Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage schafft weiterhin unberechtigte Vorteile für etliche Firmen auf Kosten anderer Stromkunden. Dies ist sozial ungerecht und schadet überdies der Wettbewerbsfähigkeit nicht privilegierter Unternehmen. DIE LINKE fordert eine Ausrichtung an tatsächlichen Wettbewerbsproblemen.
Mit diesem Änderungsantrag setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass alle Anreize im EEG beseitigt werden, die dazu führen, feste Beschäftigung in Leiharbeit bzw. Werk- und Dienstverträge zu verwandeln, um in den Genuss einer Privilegierung bei der Zahlung der EEG-Umlage zu kommen.
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über diesen Änderungsantrag der ab?
„Die Linksfraktion bleibt dabei: Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck und darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit gehen. Notwendige politische Spielräume müssen einerseits durch Ausgabenkritik und andererseits durch Erhöhung der Einnahmen geschaffen werden. Statt Korrekturen knüpft Schwarz-Rot mit ihrem ersten Agrarhaushalt nahtlos an die Politik von Schwarz-Gelb an“, erklärt Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion zur heutigen Beratung des Einzelplans 10 (Ernährung und Landwirtschaft) im Agrarausschuss des Bundestages.
DIE LINKE will den Anstieg der Strompreise bremsen, ohne die Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu gefährden. Die EEG-Novelle der Bundesregierung bremst dagegen die Energiewende, ohne die Kosten gerecht zu verteilen. DIE LINKE wendet sich zudem dagegen, über zweifelhafte Vermarktungsmodelle den Einspeisevorrang für Ökostrom zu unterlaufen und Bürgerenergien auszugrenzen. Sie verteidigt die Grundstruktur des geltenden EEG und fordert dessen soziale Absicherung.
