Die Energiewende ist das zentrale Projekt des sozial-ökologischen Umbaus, findet Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Daher begiebt sie sich auf Energie-Tour. Zusammen mit dem Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE – Roland Claus – wird Tackmann 6. bis 8. Juni 2012 Betriebe in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern besuchen und intensive Gespräche führen.
Die Antworten der Bundesregierung auf die mündlichen Fragen der agrarpolitischen Sprecherin zur Bodenpolitik
„Nach dem Verriss der Solar-Kürzungspläne der Bundesregierung in der Experten-Anhörung hätte der Gesetzentwurf zurückgezogen werden müssen. Stattdessen drückt die Koalition ihn nur leicht geändert durchs Parlament,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den heute im Bundestag gefassten Beschluss zur zusätzlichen drastischen Reduzierung der Solarförderung.
„Schon mit der Ankündigung dieser erneuten EEG-Novelle wurden auch in der Prignitz und in Ostprignitz-Ruppin viele Ausbauprojekte der Photovoltaik auf Eis gelegt oder abgesagt“,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann den zum 9. März von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Kürzung der Solarförderung.
Schwarz-gelb bremst Solarstromausbau: Es ist ein schwerer Hammer, mit dem Union und FDP auf die Solartechnik einschlagen. Statt ein Erfolgsmodell fortzuführen soll mit Stichtag 9. März 2012 die Vergütung für Solarstrom gesenkt werden.
Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16. und 17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise beraten, hat einstimmig folgende "Kieler Erklärung" beschlossen.
