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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Ausbeutung der Ressourcen der durch Marokko völkerrechtlilchswidrig besetzten Westsahara

Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das Gegenteil und unterstützte das verschiedentlich als rechtswidrig eingestuften EU-Fischereiabkommens mit Marokko. Die Linksfraktion fragt kritisch nach. KA 17/8261

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union

Die EU-Kommission hat festgestellt, dass die bisherige gemeinsame Fischereipolitik gescheitert ist. Deshalb hat sie ein ambitioniertes Reformvorhaben auf den Tisch gelegt. Sie will die Fischbestände sich erholen lassen und damit den FischerInnen eine Zukunft geben. Zu den meisten Reformvorschlägen herrscht zwischen der Bundestagsfraktionen Einigkeit, ob dies auch mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmt, soll erfragt werden. Drucksache 17/7261