Auch aus Sicht der Linksfraktion trägt mehr Transparenz vor allem zu mehr Akzeptanz bei. Und mehr Akzeptanz benötigt die EU-Agrarpolitik dringend. Denn es geht nach wie vor um einen zwar kleiner werdenden, aber immer noch erheblichen Anteil am EU-Haushalt. Und es ist offen, ob und wie die EU-Agrargelder in der nächsten Agrarförderperiode nach 2020 verteilt werden sollen.
Anfrage der Linken setzt Bundeswehr unter Druck
Berlin – Der NABU fordert von der Bundeswehr, ihre Sprengungen im Meer künftig nur noch mit entsprechendem Schallschutz vorzunehmen. Aktuellen Anlass zur Sorge bietet unter anderem der Tod mehrerer Schweinswale Anfang September. Wie hoch die Gefahr für die Meeresbewohner tatsächlich ist, zeigt jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Möhring.
„Der Schutz vor Überfischung gehört auch in der Tiefsee nach wie vor auf die Agenda der EU-Meerespolitik. Es ist gut, dass auch die Bundesregierung dieses wichtige Anliegen unterstützt und sich für eine rasche Behandlung einer neuen Verordnung zur Bewirtschaftung von Tiefseearten im EU-Rat einsetzen will“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat die Kleine Anfrage „Schutz der Tiefsee vor Überfischung“ auf Bundestagsdrucksache 18/2718 eingereicht und der Bundesregierung 17 Fragen zur Thematik gestellt.
Der Unterwasserlärm in Nord- und Ostsee nimmt ständig zu. Insbesondere Unterwasserdetonationen gefährden Meeressäuger und Fische, die sich über Schall orientieren und auf ihren akustischen Sinn angewiesen sind. Auch die Bundeswehr belastet durch Sprengungen und Schießübungen die maritimen Küstenbereiche, wie auf dem Flugabwehrschießplatz Todendorf. Für einen wirksamen Meeresschutz sollten alle Bereiche ihren Anteil an der Belastung überprüfen und verringern.(DS 18/2585)
Dr. Kirsten Tackmann, agrapolitische Sprecherin der Fraktion begleitete am 8. August Kerstin Kassner in ihrem Wahlkreis auf Rügen, um in Erfahrung zu bringen, wo neben allem Erntestress den Bauern der Schuh drückt.
„Dass ein neues Düngerecht gebraucht wird, hat selbst die Bundesregierung erkannt. Allerdings bagatellisiert sie viele umweltpolitische Auswirkungen der aktuellen Rechtslage. Und für Fehler sieht sie nur die Bundesländer verantwortlich. Das ist ein billiges Ablenkmanöver, das die LINKE ihr nicht durchgehen lässt“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarpolitikerin der Linksfraktion kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/227). Die Abgeordneten hatten in der Kleinen Anfrage „Novellierung des Dünge-rechts zur Reduzierung von Nährstoffüberschüssen“ (18/227) der Bundesregierung 33 Fragen gestellt. Sie resultierten vor allem aus einer Kurzstellungnahme der Wissenschaftlichen Beiräte für Agrarpolitik (WBA) und für Düngungsfragen (WBD) beim BMEL sowie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU).
