In der ersten schriftlichen Frage im April geht um die Frage, ob die Bundesregierung analog zu Italien eine Meldestelle für unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelkette einrichten wird, die verhindern soll, dass Notlagen ausgenutzt.
„Die Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich bezüglich der tierärztlichen Versorgung in der Zeit der Pandemie. Hier ist aber Verbindlichkeit notwendig, denn die Tierärzteschaft ist systemrelevant. Sie muss in die Liste der systemkritischen Berufe aufgenommen werden. Und das nicht nur angesichts des Risikos durch Afrikanische Schweinepest oder Vogelgrippe, sondern auch zur Sicherung gesunder Tierbestände und sicherer Lebensmittel. Das muss anerkannt und rechtssicher ausgestaltet werden. Bessere Personalschlüssel und mehr Rechtsicherheit für die vielfältigen Aufgaben der Tierärzteschaft sowie höhere Fachlichkeit beim Vollzug sind dringend notwendig. DIE LINKE unterstützt damit den Brandbrief der Tierärzteverbände und teilt ihr Unverständnis über die aktuelle Situation.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3/315 zur Systemrelevanz der Tierärzteschaft.
Was gedenkt die Bundesregierung während der Corona-Krise zu tun, um die tierschutzrelevante tierärztliche Versorgung der Tierbestände zu gewährleisten.
Die Bundesregierung muss sich dringend entschließen, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel in Haus- und Kleingärten zu verbieten und dies sollte das Ergebnis der Abstimmungen (siehe Antwort der Bundesregierung) sein, bei der selbstverständlich Verbände und Expert*innen beteiligt werden müssen – so Dr. Kirsten Tackmann zu Antwort der Bundesregierung.
„Dass die Bundesregierung keine Defizite bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes bezüglich freilebender Katzen sieht ist vor allem dem ehrenamtlichen Engagement ehrenamtlicher Tierschutzvereine zu verdanken, die sich um das Kastrieren und Kennzeichnen solcher Katzenpopulationen mit Unterstützung aus der Bevölkerung und aus der Tierärzteschaft kümmern. Dass die Bundesregierung auch keine Handlungsnotwendigkeiten sieht, ist ärgerlich angesichts der Tatsache, dass nicht überall die nötige finanzielle und organisatorische Unterstützung des Staates gesichert ist. Das Mindeste ist zu erreichen, dass die Ermächtigung im Tierschutzgesetz in allen Ländern und Kommunen genutzt wird, um auftretende Probleme schnell und rechtsicher lösen zu können, statt sie dem Engagement regionaler Tierschutzvereine zu überlassen. Musterregelungen des Bundes können z. B. dabei unterstützen, das Staatsziel Tierschutz konsequent bundesweit umzusetzen. Geprüft werden sollte, ob eine gesetzliche Registrierungs- und Kastrationspflicht freilebender Katzenpopulationen nicht auch aufgrund negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt geregelt werden muss.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage zu freilebenden Katzen.
Kirsten Tackmann nutzt die Regierungsbefragung um BMin Julia Klöckner, um kritisch zur Digitlisierung und Agrarpolitk nachzufragen.
