13. Aug.. 2020 | Aktuelles, Fragen, Pressemitteilungen |
„Die weiter bestehende deutliche Lücke zwischen Kosten und Vergütung der Milcherzeugung ist auch eine Folge von Marktversagen und der strukturellen Übermacht insbesondere durch Supermarktkonzerne. Das die Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht ist zynisch, denn das begrenzt Verbesserungen bei den Haltungsbedingungen und anständige Bezahlung der Arbeit. Statt durch Untätigkeit braucht es gerade in der EU-Ratspräsidentschaft kurzfristig Initiativen Deutschlands für ein möglichst EU-weites solidarisches System der Milchmengenregulierung. Eine erneute Milchpreiskrise würde weitere Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen kosten und das für biologische Vielfalt und den Klimaschutz so wichtige Grünland gefährden. Dieses soziale und ökologische Versagen der Bundesregierung ist inakzeptabel.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage 8/043.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
13. Aug.. 2020 | Aktuelles, Fragen, Tierhaltung |
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Milchviehhaltende vor nicht deckenden Erzeugungskosten zu schützen?
14. Juli. 2020 | Aktuelles, Fragen, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zum Fehlen des tierärztlichen Berufsstands sowie einer tierärztlichen Wissenschaftseinrichtung in der Zukunftskommission dokumentiert entweder Unwissenheit oder Ignoranz gegenüber den Problemen in der Tierhaltung – oder beides.
13. Juli. 2020 | Aktuelles, Fragen, Namentliche Abstimmungen, Tierhaltung |
Kirsten Tackmann fragt wie tierärztlicher Sachverstand in die Zukunftskommission Landwirtschaft einfließen soll, wenn keine Tierärzte darin vertreten sind. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
8. Juli. 2020 | Aktuelles, Fragen |
Es geht um die Zahl der Jungtiere und Bodenbrüter, die jährlich bei Mäharbeiten getötet werden und um Möglichkeiten zu verhindern – z.B. durch Vergrämungsmethoden.
26. Juni. 2020 | Aktuelles, Biopatente, Fragen |
„Die Bundesregierung muss klar Stellung beziehen und weiterhin Druck auf das Europäische Patentamt (EPA) machen, um Patente auf Leben zu verhindern. Dazu gehört auch die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit des EPA von den erteilten Patenten und eine parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Hier braucht es auch strukturelle Änderungen damit verhindert werden kann, dass die wiederaufgenommen Patentverfahren nach demselben Muster weitergeführt werden und die elementare Frage des Geltungsbereichs von ‚im Wesentlichen biologischer Verfahren‘ ungeklärt bleibt.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage zum Fortgang der Patentierungsanträge.
In den vergangenen Jahren gab es trotz breiten Beschwerden in der EU erteilte Patente auf Pflanzensorten, beispielsweise eine Gerstensorte zur Bierherstellung durch den weltweit agierenden Hersteller Carlsberg. Die geltenden Europäischen Patentgesetze lassen dies so nicht zu und Anfang 2019 wurde eine Aussetzung von Patentanträgen auf Tiere und Pflanzen erwirkt. Die Grenzen, was als technischen und was als biologischen Verfahren gilt verschwimmen dabei zusehends und werden durch die sogenannten neuen Züchtungstechniken zusätzlich verkompliziert.
Tackmann weiter:
