„Das Brandenburgische Volksbegehren gegen „Massentierhaltung“ hat politisch viel bewegt. DIE LINKE Brandenburg hat die Forderungen unterstützt. Unterdessen sind viele umgesetzt oder auf dem Weg. Beim Verbandsklagerecht bleiben wir dran.“ betont Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Landesvorstandsmitglied zum Abschluss des Volksbegehrens.
Wie kann man den Fleischkonsum reduzieren? Welche ökonomischen und politischen Steuerungsinstrumente wären denkbar? Natascha Thiel, Studentin der Geographischen Wissenschaften der Freien Universität Berlin befragte dazu die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Vor dem Hintergrund des am 14. Januar 2016 endenden Volksbegehrens „Gegen Massentierhaltung im Land Brandenburg“ lud das der Linken nahe stehende Kommunalpolitische Form Land Brandenburg e.V. zu einer Fachtagung nach Müncheberg ein. Dr. Kirsten Tackmann war eine der Rednerinnen.
„Die Bundesregierung nimmt die gesundheitlichen Gefahren durch Pestizide auf die viel zu leichte Schulter. Wo eine tiefe Analyse und entschlossenes Handeln notwendig wäre, glänzt das Agrarministerium mit Wissenslücken, Ausreden wegen Nichtzuständigkeit und Prüfaufträgen. Statt strategischer Überlegungen wird auf den weitgehend wirkungslosen Nationalen Aktionsplan NAP verwiesen. Aus Sicht der Linksfraktion ist es längst überfällig, den Pestizideinsatz deutlich zu verringern. Alternative Anbaukonzepte müssen das Risiko für Schädlinge reduzieren, naturverträglichere Bekämpfungskonzepte vorangebracht werden. Dazu wird mehr öffentliche, unabhängige Forschung gebraucht. Das industriefreundliche EU-Zulassungsverfahren für Pestizide muss so zu qualifiziert werden, das Risiken nicht relativiert, sondern minimiert werden“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. 28 Fragen wurden in der Kleinen Anfrage „Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit“ (18/7018) gestellt und damit Informationen aus der SWR-Dokumentation „SWR betrifft – Pestizide, das Gift auf unseren Feldern“ aus dem Herbst 2015 hinterfragt.
„Das Jammern des Bauernverbandes über das weiter bestehende Russlandembargo ist heuchlerisch. Vielmehr
ist das ein weiteres Zeichen dafür, dass Exportstrategien hochriskant sind. Trotzdem rührt eine unheilige Allianz
aus Bauernverband und Bundesregierung weiter die Werbetrommel für Agrarexporte. Stattdessen wäre mehr
Regionalität sowohl im Interesse der einheimischen Branche als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher“,
kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Diskussion des
Bauernverbandes zur Milchpolitik. Tackmann weiter:
„Wir haben es satt!“ Das rufen zehntausende mit der aktuellen Agrarpolitik Unzufriedene seit mehreren Jahren der Bundesregierung und Teilen der Agrarbranche zu. Und es werden immer mehr. Am 16. Januar 2016 wird wieder ein bunter Protestzug durch das Berliner Regierungsviertel ziehen. Laut, kreativ und friedlich. Sie fordern mehr Tierwohl, mehr Umweltschutz und mehr Regionalität. Noch aber setzt die Bundesregierung im Schulterschluss mit Bauernverbandsfunktionären weiter auf Agrarexporte, Preisdumping und Wachstum – koste es, was es wolle.
