Die Ausweisung einer wolfsfreien Zone auf Gemeindeebene widerspricht schon den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und ist damit rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten, das Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN, in Auftrag gegeben hat.
„Nach jahrelangem öffentlichen Druck, auch von der LINKEN, will die schwarz-rote Koalition nun ein Bundesprogramm Wolf auflegen. Allerdings ausschließlich für die Wanderschäfereien und nur für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsübergriffe. Im Klartext: So würden nur wenige Schäfereien überhaupt von der in Aussicht gestellten Tierprämie von 40 Euro profitieren und auch nur, wenn das Geld für den Herdenschutz genutzt wird. Das ist angesichts der prekären Situation in vielen Schäfereien ein zynisches und vergiftetes Angebot. Erst recht angesichts der gut gefüllten Haushaltskasse des Bundes.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die am Freitag stattgefundene Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2019.
„Die deutliche Kritik des Europäischen Rechnungshofs am Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Agrarförderung ist ein weiteres Alarmsignal. Wenn nicht mehr für das Gemeinwohl dabei herausspringt, verliert sie ihre Legitimation.
Das Statement von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur von den LINKEN beantragten Anhörung zum Thema Ferkelkastration im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf
den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten Plan für den Glyphosat-Ausstieg.
„Angesichts der schallenden Ohrfeige des Verfassungsgerichts für die Hofabgabeklausel ist die unverzügliche Streichung dieser Regelung das Mindeste, was die Koalition jetzt leisten muss. Genau das hat der gemeinsame Antrag von LINKEN und GRÜNEN gefordert.
