„Bei allem Verständnis für Nachsteuerungsbedarf: mit dieser EEG-Novelle vollzieht die große Koalition einen fatalen Paradigmenwechsel von einem erfolgreichen Förderungssystem durch Einspeisevergütungen hin zu einem Ausschreibungs-system, in dem der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Koste es, was es was es wolle. Ein Geschenk an die Energieriesen zum Nachteil einer regional verankerten Energiewende der Bürgerinnen und Bürger“, so Dr. Kirsten Tackmann.
„Es ist absurd, dass Biopatente in der EU theoretisch zwar verboten sind, aber praktisch vom Europäischen Patentamt vergeben werden, solange scheinbar nur das Herstellungsverfahren für bestimmte Pflanzensorten und Tierrassen patentiert werden soll. In der Konsequenz werden Erzeugnisse auch dann patentiert, wenn sie durch klassische Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion gewonnen wurden“, erläutert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Proteste vor dem Europäischen Patentamt in München.
Tackmann weiter:
„Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die neuesten Entwicklungen aus Brüssel. Tackmann weiter:
„Die Liquidations- und Steuerhilfen verlängern die Milchkrise nur, wenn die Ursache unangetastet bleibt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Treffen zur Milchkrise von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) und seinen Länderkollegen. „Der Bundesminister blendet weiter die Ursachen der Krise aus und will sich das durch die Länder kofinanzieren lassen, während Molkerei- und Handelskonzerne weiter profitieren.“ Tackmann weiter:
„Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser Bewertung unterdessen anerkennt. Allerdings bleibt die Kommission inkonsequent. Denn aus Sicht der LINKEN heißt Vorsorgeprinzip: Im Zweifel gegen eine weitere Zulassung“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass die EU-Kommission nach zwei gescheiterten Versuchen keine formelle Abstimmung der EU-Staaten angesetzt hat. Sie plant eine Verlängerung der Zulassung für das möglicherweise krebserregende Glyphosat um bis zu 18 Monaten, um die Ergebnisse eines Gutachtens der europäischen Chemikalien-Agentur Echa mit Sitz in Helsinki abzuwarten. Tackmann weiter:
„Wir stimmen nicht über ein Gesetz als Tischvorlage ab. Wir können aufgrund der Kurzfristigkeit weder Wirkung noch die Rechtskonformität bewerten. Insbesondere Änderungen am Vertragsrecht sind Operationen am offenen Herzen und müssen deshalb intensiv diskutiert und nicht im Hauruckverfahren diktiert werden. Die Opposition fordert seit vielen Monaten diese Diskussion, die von der Koalitionsfraktion bisher immer wieder ausgeschlagen wurde.
