„BLOOD IN THE MOBILE“ von Frank Piasecki Poulsen. Ein Film über die blutige Seite der Handyproduktion am 2. November um 19.00 Uhr in der Viadrina Universität, Gräfin-Dönhoff Gebäude, Hörsaal 8, 15230 Frankfurt (Oder).
„Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Koalition gestimmt, weil die minimale Anhebung der Verdienstgrenze für geringfügige Beschäftigungen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Die eklatante ökonomische und soziale Benachteiligung der Minijobberinnen und Minijobber, die übrigens ihren Anfang unter Rot-Grün in der Agenda 2010 nahm, muss ein Ende haben“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU, FDP zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (17/10773, 17/11174, 17/11178).
"Wer der EU-Agrarpolitik eine Zukunft geben will, muss sie auf eine neue Grundlage stellen. Sie muss deutlich sozialer und ökologischer werden. Dann wird auch ihre Förderung weiterhin von der Gesellschaft finanziert. Die Reformvorschläge des EU-Agrar-Kommissars gehen in die richtige Richtung," erklärt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich der heutigen Fachanhörung im Deutschen Bundestag. Der Agrarauschuss hat Sachverständige eingeladen, um über die Zukunft der EU-Agrarpolitik (GAP) zu beraten.
„Schäferinnen und Schäfer sollten bei der Agrardieselsteuerrückerstattung genauso behandelt werden wie die Imkerei. Auch die Schäferei braucht eine solche Ausnahmeregelung“, fordert Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion hatte die Bundesregierung in einer Anfrage nach einer entsprechenden Änderung im Energiesteuergesetz gefragt. Dies lehnt die Bundesregierung in ihrer Antwort an die Abgeordnete ab. Sie schiebt Schwierigkeiten bei der Steueraufsicht und eine erhebliche Rechtsunsicherheit vor.
„Die Entscheidung von Union und FDP im Haushaltsausschuss ist regionalpolitisch verantwortungslos und verhöhnt die Region. Und sie ist zynisch, weil sich die Regierungskoalition hinter dem Bundesrechnungshof versteckt. Denn die Grundlagen der ursprünglichen Entscheidung für den Standort Neuruppin haben sich nicht verändert. Im Gegenteil ist die Kompensation des Verlustes qualifizierter Arbeitsplätze in einer wissenschaftlichen Einrichtung gerade auch für Frauen in den ländlichen Regionen noch wichtiger geworden und von existenzieller Bedeutung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung des Haushaltsausschuss gegen die lange geplante und immer wieder angekündigte Errichtung eines Standorts des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) in Neuruppin.
„Mit einer Nacht- und Nebelaktion will die Schwarz-Gelbe Koalition den Standort Neuruppin des Bundesinstituts für Risikoforschung im letzten Moment doch noch verhindern. Die Region muss sich von Schwarz-Gelb verraten und verkauft fühlen“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Koalition legt dem Haushaltsausschuss am 18. Oktober einen Antrag vor, der Empfehlung des Bundesrechnungshofes zu folgen und den lange geplant und angekündigten Standort Neuruppin des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) nicht zu errichten.
