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Regierungbefragung BM Klöckner

Kirsten Tackmann befragte die Ministerin zur ASP, u.a. warum es angesichts der akuten Gefährdung keine Kampagne zu Sprunginfektionen, also der Eintragung der Infektion durch den Menschen gibt und verwies hier auf Belgien. Ein anderer Aspekt ist die in den Niederlanden praktizierte Prämie für den Ausstieg aus der Schweinehaltung, auch wenn das nicht unkompliziert sei. Weitere Themen in der Regierungsbefragung waren Investitionsförderprogramm Investitionsprogramm Landwirtschaft (sog. Bauernmilliarde), zur Beschäftigung von Saisonarbeitskräften, zum Verbot des Kükentötens und zum Exportverbot gefährlicher Pestizide (Doppelstandards).

Statement zur Schriftlichen Frage 2/006: Bauernverarsche statt Bauernmilliarde

„Anstatt den ortsansässigen Agrarbetrieben in Not wirklich zu helfen, veranstaltet die Bundesregierung mal wieder einen teuren Bluff ohne Plan. Das ist ebenso absurd wie unverantwortlich. Diese konzernfreundliche Agrarpolitik verspielt die Zukunft der ortsansässigen Agrarbetriebe, die wir dringend brauchen, weil sie unsere Ernährung sichern wollen und müssen, ohne biologische Vielfalt oder das Klima zu gefährden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage für welche konkreten Maßnahmen die beschlossene sogenannte „Bauernmilliarde“ zur Verfügung gestellt werden soll.