Wie gedenkt die Bundesregierung in Bezug auf die „Schwarzen Listen“ von Bayer/Monsanto zu handeln, gerade was die deutschen Staatsbürger_innen darauf betrifft? In der Antwort auf die schriftliche Frage zieht sich die Bundesregierung auf formales Datenschutzrecht zurück und ignoriert die Tatsache, dass es nicht um Datenschutz, sondern um Einschüchterung kritischer Wissenschaftler_innen geht.
„Das nunmehr dritte Urteil in den USA, das Glyphosat als Auslöser für Krebserkrankungen anerkennt, ist eine schallende Ohrfeige für Bayer/Monsanto. Aber auch für die herrschende Politik, die kritische Stimmen aus der Wissenschaft ignoriert. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung nach einer erneuten Risikobewertung des Wirkstoffs“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil im aktuellen US-Glyphosat-Prozess. Tackmann weiter:
„Die Regel ist einfach: Leben kann und darf nicht patentiert werden, weil biologische Vielfalt und ihre Nutzung nur entdeckt und nicht erfunden werden kann. Fatalerweise umgeht das Europäische Patentamt (EPA) diese Richtlinie immer wieder zugunsten einer starken Agrarlobby. Angesichts dieser Situation ist die eindeutige Botschaft aus dem Deutschen Bundestag notwendig, dass dieses Prinzip nicht verhandelbar ist, im Sinne der europäischen und sozialökologischen Verantwortung.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag den internationalen Aufruf von über 40 Organisationen an das Europäische Patentamt.
