25. Jul. 2018 | Agro-Gentechnik, Aktuelles, Biopatente, Pressemitteilungen |
„Das heutige Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs ist aus Sicht der LINKEN eine wichtige und richtige Entscheidung. Damit ist klar, dass auch die so genannten neuen Züchtungsmethoden (CRISPR CAS, genome editing) unter das Gentechnik-Recht fallen. Darüber hinaus bleibt die Forderung der LINKEN nach einem transparenteren, unabhängigen und alle potenziellen Gefahren erfassenden Zulassungsverfahren. Gefährliche Pflanzen dürfen nicht zugelassen, gesundheitliche oder ökologische Risiken müssen ausgeschlossen werden. Biopatente sind zu verbieten.“
23. Jun. 2017 | Aktuelles, Bundestagsreport |
Wir wollen fraktionsübergreifend, dass die europäischen Richtlinien dem deutschen Patentgesetz, dass seit 2014 Erzeugnisansprüche auf Tiere oder Pflanzen verbietet, angepasst werden.
7. Jun. 2017 | Aktuelles, Biopatente, Pressemitteilungen |
„Die Position der LINKEN bleibt klar: Biopatente gehören europa- und weltweit verboten. Konventionelle Züchtungsmethoden nutzen die natürliche Vielfalt. Ihre Ergebnisse sind deshalb keine patentierbare Erfindung, sondern eine Entdeckung, die zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle zugänglich sein muss. Die Praxis der Patenterteilung durch das Europäischen Patentamt (EPA) sichert dies nicht. Deshalb muss sich die Bundesregierung endlich für rechtssichere und eindeutige Regelungen einsetzen, um den Zugriff von Konzernen auf den natürlichen Reichtum zu verhindern“, so die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den Einspruch vieler NGOs gegen die Patentierung von Braugerste durch Carlsberg & Heineken. Kirsten Tackmann weiter:
19. Dez. 2016 | Aktuelles, Anträge, Biopatente |
Immer öfter werden Patente auf Tiere, Pflanzen und Züchtungsverfahren beantragt und genehmigt. Was dies bisher vor allem bei gentechnisch veränderten Produkten der Fall, werden nun zunehmend konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen patentiert.
Die steigende Zahl von Patenterteilungen auf konventionelle Züchtungen offenbart ein Unterlaufen des vom Gesetzgeber bestimmten Verbots solcher Patente, die auf „im Wesentlichen biologische Verfahren“ beruhen (EU-Biopatentrichtlinie
Artikel 4).
20. Jan. 2012 | Agro-Gentechnik, Aktuelles, Biopatente, Reden, Reden Bundestag |
Ja, der vorliegende Antrag ist ein Gemeinschaftswerk. Seit dem Sommer 2010 hat eine Arbeitsgruppe aller fünf Fraktionen an diesem Antrag gearbeitet. Denn es sollte ein gemeinsames Signal sein, dass wir bei den Biopatenten Probleme sehen und dass wir in diesem Bereich Grenzen setzen müssen. Deswegen waren auch wir Linke zu großen und auch schwierigen Kompromissen bereit… Aber im Dezember 2011 ist die Linke dann plötzlich kommentarlos aus der Gruppe entfernt worden. Diese Fortsetzung des Kalten Krieges – so muss ich das sagen – ist der höchsten Volksvertretung unseres Landes nicht würdig.
