DIE LINKE unterstützt die Ziele der 2013 reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik durch nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände. Hierdurch wird ein höchstmöglicher Dauerertrag für alle genutzten Arten erreicht, was zum langfristigen Erhalt der Freizeit- und Küstenfischereiwirtschaft beiträgt und Arbeitsplätze erhält. Allerdings bleiben Fragen, wie die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen will, diese Ziele durchzusetzen.
Die Befragung der Bundesregierung am 13. April hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zum Thema. Kirsten Tackmann ist skeptisch, wie Minister Schmidt die Entscheidungsfindung für ländliche Räume zu regeln gedenkt – nämlich ohne parlamentarische Mitsprache bei der GAK.
Entschiedenes Handeln für die Entwicklung der ländlichen Räume muss man mit der Lupe suchen.
„Im ersten Greening-Jahr zeigt sich trotz stotterndem Start bereits mehr Vielfalt in der Agrarlandschaft, wie der Antwort der Bundesregierung zu entnehmen ist. Nun gilt es, die konkreten Beiträge der ökologischen Vorrangflächen zur biologischen Vielfalt nachzuweisen. Die wissenschaftliche Begleitforschung dazu hat gerade erst begonnen und wird Ende 2016 erste Ergebnisse vorlegen, auf deren Grundlage die weiteren Entscheidungen zu fällen sind“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Erfahrungen mit dem Greening im Jahr 2015“.
Nach der ersten Wuchsperiode, in welcher das „Greening“ im Rahmen der EU-Agrarförderpolitik komplett zum Tragen kam, sollen die gesammelten Erfahrungen bei der Bundesregierung abgefragt werden. Damit können Befürchtungen und Sorgen, die im Vorfeld bestanden, entgegengewirkt und eventuelle Verbesserungsvorschläge aufgezeigt werden.
