Campact-Unterschriftensammlung gegen Freihandelsabkommen USA & EU
DIE LINKE lehnt das Freihandelsabkommen ((TTIP) ) ab, denn es droht zum Dumping-Abkommen für Arbeitsstandards, Umweltrecht und Verbraucherschutz zu werden.
Mit SEPA erneut Gebühren für Rücklastschriften
„Mit der Umstellung auf das SEPA-Zahlverfahren können Banken in Deutschland von ihren Kundinnen und Kunden wieder Gebühren für geplatzte Lastschriften oder abgelehnte Zahlungsaufträge verlangen.“, so Dr. Kirsten Tackmann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf zwei schriftlichen Fragen der LINKEN Abgeordneten zum SEPA-Verfahren zurück. Dr. Tackmann wollte wissen, inwieweit bei der nationalen Umsetzung des SEPA-Verfahrens gesichert ist, dass den Bankkundinnen und –kunden entsprechend der deutschen Rechtsprechung weiter keine zusätzlichen direkten oder indirekten Gebühren entstehen, sollte das Bankkonto nicht ausreichend gedeckt sein.
Tackmann will´s wissen: Ländliche Räume
Die dritte Frage des Monats November nutzt MdB Dr. Kirsten Tackmann für das Thema „Ländlicher Raum“. Der europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel an der Politik der EU-Mitgliedstaaten für die ländlichen Räume festgestellt und dies in einem umfassenden Bericht kritisiert.
Schallende Ohrfeige für ländliche Raum-Politik muss Konsequenzen haben
„Der Europäische Rechnungshof legt mit seinem Sonderbericht den Finger in eine bekannte Wunde. Die Linksfraktion kritisiert schon lange mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindungen, fehlende parlamentarische Mitsprache bei der Programmentwicklung und Defizite bei Berücksichtigung der regionalen Interessen und Vernetzung zwischen den EU-Fonds. Das muss sich endlich ändern“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarexpertin der Linksfraktion kommentiert damit den kürzlich vom Europäischen Rechnungshof vorgelegten Bericht. Der Hof untersuchte, ob die der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesenen Haushaltsmittel der EU sinnvoll eingesetzt werden.
Tackmann schreibt Patent-Beschwerdekammer
Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten sowie das Verbot von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren wird durch die Patentierungspraxis regelmäßig umgangen. Zahlreiche Umwelt- und Verbraucherorganisationen weisen immer wieder auf diesen Missstand hin.
