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Tiertransporte: mit voller Geschwindigkeit in die Sackgasse

„Wenn sogar Stimmen aus der Union laut werden für eine Idee, ist ihre Umsetzung längst überfällig. Wie die Rückkehr zu regionalen Schlachthofstrukturen. Dass Schlachthofkonzerne zu den Risikostrukturen gehören, wissen wir schon lange, und die Pandemie macht es noch deutlicher. Haltungsnahe Schlachtstätten machen lange Tiertransporte überflüssig, Kontrollen sind effizienter. Dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, selbst die völlig unnötigen Lebendtiertransporte in Drittstaaten zu verbieten, ist unverantwortlich – gegenüber den Tieren und den Menschen in den Fahrerkabinen der Tiertransporter, aber auch gegenüber Klima und Umwelt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Internationalen Tag gegen Tiertransporte am 1. Juli.

Tackmann weiter:

Mit regionalen Lieferketten Tiertransporte begrenzen

„Die Bundesregierung verweigert weiter ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittstaaten, statt dem Niederländischen Beispiel zu folgen. Die Bundesregierung schiebt stattdessen weiter die Verantwortung an die kommunalen Vollzugsbehörden. Diese Untätigkeit ist angesichts des Staatsziels Tierschutz unverantwortlich. Zumal die vor Ort Zuständigen verzweifeln, weil sie unterbesetzt und unterbezahlt sind, vor Gericht wegen der Rechtsetzungsdefizite scheitern und Haftungsfragen ungeklärt sind.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage Nr. 6/046 zum Verbot sämtlicher Lebendtiertransporte in Drittländer in den Niederlanden.

Dr. Kirsten Tackmann weiter:

Tiertransporte weiterhin im toten Winkel der Bundesregierung

„Die Antwort der Bundesregierung dokumentiert skandalös demonstratives Desinteresse am Thema Tiertransporte. Sie sitzt damit ihre eigene Verantwortung für die Durchsetzung des Staatsziels Tierschutz auf Kosten der Tiere und der Veterinärbehörden in den Kommunen aus. Das aktuelle System langer Tiertransporte im Inland und erst Recht beim Lebenstierexport ist inakzeptabel und die Durchsetzung des Tierschutzes mit dem verfügbaren Rechtsinstrumentarium sehr schwierig. Auch weil Rechtsgrundlagen fehlen. Das war bereits das Ergebnis einer Ausschuss – Anhörung vor 2 Jahren. De facto ist es insbesondere unmöglich, bei Lebendtiertransporten in Drittländer entsprechend dem EuGH-Urteil die Umsetzung des EU-Rechts bis an den Ankunftsort zu sichern. Deshalb bleibt es dabei: Lebenstierexporte in Drittländer sind unnötig, weil alternativ Schlachtkörper und genetisches Material exportiert werden können, wenn überhaupt nötig. Sie müssen unverzüglich verboten werden. Der Transport von Schlachttiere im eigenen Land muss auf maximal 4 Stunden begrenzt werden. Dafür sind kleinere Schlachthöfe mit regionaler Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Vermeidbares Tierleid auf Europas Autobahnen muss endlich beendet und Veterinärbehörden vor Ort gestärkt werden – rechtlich, personell und finanziell.“ so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Tiertransporte von Nutztieren“.

Tackmann weiter:

Wann wenn nicht jetzt aus Lebendtierexporten aussteigen?

„Dass in der Pandemie-Situation weiter Lebendtiere exportiert werden, ist absurd. Aktuell kann Tierschutz und Versorgung der Tiere noch weniger gesichert werden als im Alltagsmodus. Die Aufforderung der EU-Kommission, nur die nötigsten Nutztiertransporte durchzuführen, ist eine Flucht aus der Verantwortung. Ausbaden müssen das mal wieder die Veterinärämter, die das am Ende entscheiden müssen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für Lebendtierexporte. Diese sind generell unnötig, weil Fleisch statt Schlachttiere und Eizellen oder Sperma statt Zuchttiere transportiert werden können. Das gilt erst Recht in Krisenzeiten. Grundsätzlich hat die Corona-Pandemie das Risiko durch die Abhängigkeit von globalen Lieferketten gerade bei Lebensmitteln sowohl für die Versorgungssicherung als auch für das Wirtschaftssystem sehr deutlich gemacht. Das macht ein Umdenken hin zu regionalen, kooperativ ausgerichteten Wirtschaftskreisläufen zwingend.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage.