Obwohl Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft nach der Coronavirus-Impfverordnung aufgrund ihrer relevanten Tätigkeit in der Ernährungswirtschaft priorisiert sind, weiß die Bundesregierung nicht, ob und wie viele von ihnen bereits geimpft sind.
Dr. Kirsten Tackmann fragt danach, ob und wie viele Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, die nach der Coronavirus-Impfverordnung aufgrund ihrer relevanten Tätigkeit in der Ernährungswirtschaft priorisiert sind geimpft wurden und wenn nicht, warum nicht.
Jedes Jahr kommen Menschen aus Europa nach Deutschland, um in der Landwirtschaft beim arbeitsintensiven Anbau und der Ernte von Sonderkulturen wie Erdbeeren, Gurken oder Spargel zu helfen. Der Preisdruck, dem die Obst- und Gemüsebetriebe durch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne ausgesetzt sind ist hoch, denn diese greifen auf Dumping-Waren aus anderen EU- oder Drittstaaten zurück. Waren, die überdies unter problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Die Gefahr besteht, dass der ohnehin niedrige Selbstversorgungsgrad aus einheimischem Obst und Gemüse weiter sinkt und ganze Sonderkulturen in Deutschland aufgegeben werden. Diese Sorge des Berufsstandes nimmt DIE LINKE ernst, sieht aber die Lösung im Kampf um kostendeckende Erzeugerpreise und nicht im Lohndumping.
„DIE LINKE fordert erst recht nach den Erfahrungen der Pandemie-Situation, endlich Saisonarbeit in der Landwirtschaft, im Obst- und Gemüsebau neu zu denken. Sozialdumping darf nicht länger geduldet werden, sondern die Bedingungen müssen arbeits- und sozialrechtlich eindeutig und für alle gleich verbindlich geregelt werden. Um das strukturelle Problem der Wanderarbeit zu lösen, müssen alternative, sozial gesicherte Modelle zur Organisation saisonaler Arbeit gefördert werden. Beispielsweise kann mit Arbeitgeberzusammenschlüssen saisonal anfallende Arbeit in der Region so organisiert werden, dass ganzjährig sozial gesicherte Arbeitsverhältnisse entstehen. Das stärkt die Versorgungssouveränität, die ländlichen Räume und den sozialen Zusammenhalt.“
„Dass man nur kontrollieren kann, von dem man weiß, ist eine Binsenweisheit. Deshalb muss die Bundesregierung sichern, dass die Kontrollbehörden in den Kommunen wissen, wie viele Saisonarbeitskräfte auf welchen Betrieben angemeldet sind. Dass die Bundesregierung die Aufforderung von acht Bundesländern nach Transparenz ignoriert, ist grob fahrlässig.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 5/225.
Dr. Kirsten Tackmann weiter:
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