30. Aug. 2021 | Aktuelles, Boden, Kleine Anfragen |
Die Regulierung des Bodenmarkts bleibt politischer Auftrag, denn er ist ein Hochrisiko für ortsansässige Agrarbetriebe. Obwohl gerade in Ostdeutschland weiter steigende Bodenkauf- und -pachtpreise die wirtschaftliche Existenz vieler ortsansässiger Landwirtschaftsbetriebe bedrohen, beschränkt sich die Bundesregierung weiter auf Beschreiben, Prüfen und Verschieben des Problems auf die Länder. Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass gerade ostdeutsche Betriebe immer öfter zu Unternehmensgruppe gehören, die ihren Sitz nicht in dem jeweiligen ostdeutschen, sondern in einem westdeutschen Bundesland haben. Auch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) mischt im Auftrag einer politischen Mehrheit im Pokerspiel um die hohen Bodenpreise zu Gunsten des Bundeshaushalts mit. Die Zeche zahlen die ortsansässigen Agrarbetriebe, die dringend zu mehr Schutz für Klima, biologische Vielfalt und Nutztiere beitragen sollen, was ohne solide soziale Existenzgrundlage nicht funktioniert. Die Bundesregierung muss kurzfristig insbesondere Verantwortung bei der bundeseigenen BVVG übernehmen, den Ausverkauf öffentlichen Bodeneigentums verhindern und die ehemals volkseigenen Flächen kostenfrei an die Länder übergeben.
24. Jun. 2021 | Aktuelles, Boden, Pressemitteilungen |
„Wer eine breite Streuung des Bodeneigentums will, muss zumindest wissen, wie es verteilt ist. Umso dramatischer ist die Verweigerung der vollen Transparenz auf dem Bodenmarkt durch Koalition und Bundesregierung. Dabei hatte DIE LINKE bereits am Anfang der Wahlperiode einen entsprechenden Antrag[1] gestellt und ein Berichterstattergespräch im Fachausschuss hat die Notwendigkeit des Handelns bestätigt. Aber gestern wurde der Antrag der LINKEN abschließend abgelehnt. Damit hat sich auch in dieser Wahlperiode in der Sache nichts getan, obwohl selbst Koalitionskreise Handlungsbedarf eingeräumt haben. Das ist unverantwortlich und erhöht das Zukunftsrisiko vieler Agrarbetriebe – nicht nur, aber gerade auch in Ostdeutschland.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
9. Jul. 2019 | Aktuelles, Fischerei, Pressemitteilungen |
Kommentar von Dr. Kirsten Tackmann zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Transparenz bei Kontrollen in der deutschen Fischerei“ (Drs. 19/11378).
5. Jun. 2019 | Aktuelles, Anträge, Boden |
DIE LINKE will den Zugang zu Boden für Landwirtinnen und Landwirte erleichtern und diesen gleichzeitig bezahlbar halten. Die Änderungen im Agrarstatistikgesetz gehen dafür nicht weit genug. Denn nichtlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren müssen eindeutig identifiziert werden können, um sie vom Bodenmarkt auszuschließen. DIE LINKE will darum regional aktive Betriebe, die in der Region verankert und vernetzt sind, besser unterstützen. Dafür braucht es nicht nur eine regionale Wertschöpfungskette, sondern auch die Stärkung der Frau im Ländlichen Raum.
29. Jan. 2019 | Aktuelles, Boden, Fragen, Nachhaltige Landwirtschaft |
Die erste Frage im neuen Jahr zielt auf die Offenlegung von Verflechtungen in den Agrarstrukturen, die sich aus der Änderung des Agrarstatistikgesetzes ergeben sollten.
