Rede von MdB Dr. Kirsten Tackmann zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen" auf den Drucksachen 17/9399 und 17/9714.
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten, Drucksache 17/9580, Rede zu Protokoll
Das Engagement der Bundesregierung zur Einrichtung eines Kormoranmanagements, welches Ende 2011 vom Bundestag gefordert wurde, soll überprüft werden. Der Beschluss des Bundestages ist vor allem durch den politischen Druck der Linksfraktion zu Stande gekommen. Die rasant gewachsenen Kormoranbestände stellen für viele Teichwirtschaften eine Bedrohung dar. Gleichzeitig ist der Kormoran eine geschützte Vogelart, so dass eventuelle Maßnahmen äußerst bedacht und verhältnismäßig sein müssen. (Bundestagsdrucksache 17/9541 )
„In Brüssel stehen neue Gentech-Anbauzulassungen ins Haus. Obwohl die Agro-Gentechnik weiter umstritten ist und von den meisten Menschen abgelehnt wird. Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Anbauzulassungen von Gentech-Pflanzen abzulehnen,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann zur heutigen Beratung im Agrarausschuss des Bundestages. Auf Antrag der Linksfraktion berichtete die Bundesregierung über anstehende Anbauzulassungen von sechs gentechnisch veränderten Pflanzen.
Die EU-Kommission tut sich seit Jahren schwer, rechtliche Regelungen für das Fleisch von geklonten Tieren oder deren Nachkommen festzuschreiben. Mehrere Vorhaben sind in den vergangenen Jahren gescheitert. Im kommenden Jahr soll es einen erneuten Anlauf geben, diesen heiß umstrittenen Rechtsbereich zu klären.
