8. Okt.. 2020 | Aktuelles, Bundestagsreport, EU-Förderung |
Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.
8. Okt.. 2020 | Aktuelles, EU-Förderung, Reden Bundestag |
Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.
7. Okt.. 2020 | Aktuelles, Boden, Fragen |
Die erste Schriftliche Frage im September bezieht sich auf Pachtvertragskündigungen der BVVG infolge von Zahlungsverzug.
2. Okt.. 2020 | Aktuelles, Boden, Bundestagsreport |
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Bodenpolitik, die ortsansässige, nachhaltige Agrarbetriebe vor landwirtschaftsfremden Investoren und spekulativen Bodenerwerb schützt. Dazu hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, also die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen, vor einigen Monaten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um vor allem drei Fragestellungen juristisch zu beantworten: 1. Wie kann der indirekte Bodenerwerb über Käufe von Anteilen von Agrarbetrieben (so genannte share deals) durch landwirtschaftsfremde Investoren reguliert oder verhindert werden. 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um landwirtschaftliche Flächen durch die öffentliche Hand zu erwerben, um sie in einem strategischen Bodenfonds vorzuhalten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. 3. Was muss in einem Agrarleitbild formuliert werden für eine rechtliche Grundlage zur Regulierung des Bodenmarkts im öffentlichen Interesse.
29. Sep.. 2020 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass Nutzhanf kein Suchtstoff ist. Gerade während ihrer Ratspräsidentschaft muss sie sich klar bekennen, um die Erschließung der vielfältigen Potenziale dieser uralten Ackerkultur nicht länger durch die absurde Regulierung als Betäubungsmittel zu blockieren.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/461.
