28. Jan.. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport, Forstpolitik |
Es ging dieser Sitzungswoche auch um eine Debatte zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel, zu hohe Wildbestände deutlich mit jagdlichen Mitteln zu reduzieren. In vielen Regionen sind Wildbestände leider so hoch, dass junge Bäume den Schutz von Zäunen brauchen. Das ist teuer und zerschneidet die Lebensräume – hat also Nachteile. Diese jungen Bäume werden aber dringend gebraucht! Nicht nur für den Waldumbau, der schneller gehen muss. Sondern leider unterdessen auch als Ersatz in Wäldern mit Sturm- oder Dürreschäden.
28. Jan.. 2021 | Aktuelles, Fragen, Hartz IV |
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, vor allem vor dem Hintergrund des Staatsziels Tierschutz, aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 8.2.2017 – B 14 AS 10/16 R, SozR 4-4200 § 11b Nr. 9, dass ALG-II-Beziehende auch in den Bundesländern die...
28. Jan.. 2021 | Aktuelles, Hartz IV, Pressemitteilungen |
„Die Antwort der Bundesregierung ist ebenso erwartbar wie zynisch. Denn es geht gar nicht um ein Rundum-Sorglospaket für die Anschaffung eines Hundes, wie sie zu unterstellen scheint. Es geht um Hundehaltende, die – oft unschuldig – in das SGB II – System geraten sind, auch einfach nur wegen geringer Bezahlung. Sie müssen damit schon ihren eigenen sehr knappen Lebensunterhalt mit dem Hund für Futter und tierärztliche Versorgung teilen, aber darüber hinaus auch den Beitrag für die Hundehalterhaftpflicht, wo sie vorgeschrieben ist.
27. Jan.. 2021 | Aktuelles, Forstpolitik, Reden Bundestag |
Das Ziel ist ein erfolgreicher Waldumbau bzw. Wiederaufforstung, auch ohne Zaun. Das kann gelingen, aber in der Anhörung müssen wir ernst diskutieren, ob die vorgeschlagenen Neuregelungen geeignet sind. Gebraucht werden standortangepasste Wilddichten und kluge Jagd-Konzepte. Das setzt eine enge Zusammenarbeit vor Ort voraus, mehr Jagd- und Wildforschung und gut ausgebildetes und bezahltes Forstpersonal!
27. Jan.. 2021 | Aktuelles, Reden Bundestag |
Das Gesetz gegen unlautere Handelspraktiken ist ein erster Schritt, die Konzerne endlich streng zu regulieren! Aber das allein wird nicht reichen. Werbung mit Dumpingpreisen muss verboten und das Kartellrecht geschärft werden. Und wenn nötig auch Entflechtung. Als Gesetzgeber dürfen wir nicht dulden, dass Agrarbetriebe vor allem für die Profite von Konzernen arbeiten
26. Jan.. 2021 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Wenn die Landwirtschaft die Profite von Molkerei-, Schlachthof- und Lebensmittelkonzernen erarbeitet, ohne selbst anständig bezahlt zu werden, ist das ein Fehler im System. Erst recht, wenn der Kostendruck Natur und Klima schadet. Was nutzen wohlfeile Forderungen von Bundesregierung und Koalition, Lebensmittel und Landwirtschaft müssten mehr wertgeschätzt werden, wenn ihre Taten nicht die Ausbeutung von Mensch und Natur beenden? Es muss endlich Schluss sein mit Konzernkuschelei. Der Gesetzgeber muss vor der Konzernallmacht schützen – wenn striktere Regulierung nicht hilft, auch durch Entflechtung. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb ist ein wichtiger, aber auch nur allererster Schritt. Gebraucht wird ein Paradigma-Wechsel: weg von einer Politik einer möglichst billigen Warenproduktion für einen Weltmarkt der Freihandelsabkommen wie Mercosur und Co hin zur regionalen Versorgungssicherung, gut bezahlter Arbeit in der Landwirtschaft und Schutz unser aller Lebensgrundlagen“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute beginnenden Protesten der Landwirtinnen und Landwirte in Berlin. Tackmann weiter:
