Hoffnungslos ist die Lage nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird ist unsere gemeinsame Verantwortung! Daher muss jetzt alles getan werden um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Dazu gehört eine solidarische und unbürokratische Hilfestellung durch Bund und Länder, egal ob personell oder finanziell. Gerangel um Zuständigkeiten ist jetzt fehl am Platz.
75 Jahre Bodenreform – Wem gehört das Land?
Hans Modrow Ehrengast auf der Bodenreform-Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 10. September 2020.
„Die Jagd kann und soll einen Beitrag zur Bewältigung der Krise in den Wäldern leisten. Das Bundesjagdgesetz muss einen Dreiklang aus angepassten Wildbeständen an das Waldökosystem, einer stärkeren Berücksichtigung wildökologischer Nutzungsansprüche und eine neue Partnerschaft zwischen Jagdausübungsberechtigten und Waldbesitzenden sichern. Der Vorschlag eines Runden Tisches zu Wald und Wild ist sehr sinnvoll, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu gehört auch die gemeinsame Entwicklung eines Leitbilds Jagd zur langfristige Orientierung auf Gemeinwohlinteressen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches zu Wald und Wild im Zuge der Novelle des Bundesjagdgesetz und die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage Nr. 8/393.
„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft negiert die Realität der Probleme bei Lebensmittelkontrollen und antwortet mit Floskeln. Die Novelle der AVVRüb ist nur Kosmetik, hinter dieser Maske wird sich der Verbraucherschutz verschlechtern. Nach dem Entwurf würde Wurstwarenhersteller Wilke in Zukunft nur noch vier anstatt zwölf Mal im Jahr kontrolliert werden. Wenn man weniger kontrolliert, findet man auch weniger Anlässe für anlassbezogene Betriebskontrollen.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche zu Lebensmittelkontrollen nach der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVV Rüb).
In ihrer zweiten Schriftliche Frage will Kirsten Tackmann wissen, wie die Lebensmittelkontrollen nach der Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV Rüb) sichergestellt werden – und die Kontrolldichte nicht abnimmt.
„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest. Tackmann weiter:
