11. Jun. 2021 | Aktuelles, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Nach zähem Ringen haben heute die Fachausschüsse in Sondersitzungen die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. Auch wenn die Koalition einige wenige Details der Kritik aufgegriffen hat, werden die wesentlichen Fehler im Gesetzesverfahren und im Gesetz nicht korrigiert“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Ergebnis der Agrarministerkonferenz zum sogenannten Insektenschutzpaket. Tackmann weiter:
11. Jun. 2021 | Aktuelles, EU-Förderung, Frauen-und Gleichstellungspolitik, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen |
„Die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik hat mit dem im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket eine wichtige Hürde genommen. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klima- und Naturschutz in der Landwirtschaft und für etwas mehr Planbarkeit für die Betriebe über das Jahr 2022 hinaus. Gleichzeitig wird Potential für mehr soziale, ökologische und Geschlechtergerechtigkeit verschenkt. Hier muss dringend nachgebessert werden.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum Abschluss von vier Gesetzesentwürfen zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Agrarpolitik.
10. Jun. 2021 | Aktuelles, Bundestagsreport, EU-Förderung |
Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.
10. Jun. 2021 | Aktuelles, EU-Förderung, Reden Bundestag |
Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.
7. Jun. 2021 | Aktuelles, Pressemitteilungen |
„In einem juristischen Kurzgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wurde das Risiko eines möglicherweise grundgesetzwidrigen Risikos für die Beschränkung der freien Ausübung ihres Berufs für über 2.200 Tierheilpraktiker:innen aufgezeigt. Der in § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658 geregelte Ausschluss von nicht-verschreibungspflichtigen Medikamenten aus der Humanmedizin versagt den Großteil der genutzten Präparate im Bereich der Tierheilkunde, würde der Gesetzesentwurf in aktueller Form in Kraft treten. Laut Einschätzung des Wissenschaftlichen Diensts gibt es keine Notwendigkeit aus europarechtlichen Vorgaben für diesen tierärztlichen Vorbehalt. Es besteht die Gefahr einer Unverhältnismäßigkeit. DIE LINKE kann die Koalition nur warnen, aus der selbst verschuldeten Zeitnot heraus nun ein möglicherweise grundgesetzwidriges Gesetz zu beschließen.“, kommentiert Dr. Kirsten, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages „Tierheilpraktiker und § 50 Gesetzentwurf BT-Drs. 19/28658 Verletzung der Berufsfreiheit bei Verbot homöopathischer Arzneimittel“.
2. Jun. 2021 | Aktuelles, Forstpolitik, Pressemitteilungen |
„Massive Schadwirkungen durch Extremwetter oder Forstschädlinge haben in den vergangenen Jahren die Verletzlichkeit des Waldökosystems gezeigt. Der Wald ist aber, auch aus Klimaschutzgründen, für die Gesellschaft unverzichtbar. Dass Bund und Länder relativ schnell Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben, wie DIE LINKE das frühzeitig gefordert hatte, war ein wichtiges Signal, um die Folgen etwas zu lindern. Der Nationale Waldgipfel 2021 muss jetzt das Signal für den Systemwandel zu einem klimastabilen und gesunden Waldökosystem sein. Dabei müssen auch die Ursachen deutlich stärker in den Blick genommen werden“, erklärt Kirsten Tackmann zum Nationalen Waldgipfel 2021. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
