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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Statement zur Schriftlichen Frage 2/006: Bauernverarsche statt Bauernmilliarde

„Anstatt den ortsansässigen Agrarbetrieben in Not wirklich zu helfen, veranstaltet die Bundesregierung mal wieder einen teuren Bluff ohne Plan. Das ist ebenso absurd wie unverantwortlich. Diese konzernfreundliche Agrarpolitik verspielt die Zukunft der ortsansässigen Agrarbetriebe, die wir dringend brauchen, weil sie unsere Ernährung sichern wollen und müssen, ohne biologische Vielfalt oder das Klima zu gefährden.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage für welche konkreten Maßnahmen die beschlossene sogenannte „Bauernmilliarde“ zur Verfügung gestellt werden soll.

Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zum Brandschutz an Tierhaltungsanlagen

Bei der Gefangenschaftshaltung von Tieren übernimmt der Mensch eine besondere Verantwortung. Das schließt ein, dass Brandkatastrophen unbedingt verhindert werden müssen. Dass dies dennoch immer wieder nicht gelingt, muss auch für die Bundesregierung Anlass sein, eigene Regelungskompetenzen zu nutzen, um Abhilfe zu schaffen. Immer wieder auf die Bundesländer zu verweisen, reicht nicht, auch wenn diese ebenfalls endlich ihre Hausaufgaben machen sollten.

Statement von Dr. Kirsten Tackmann zum Lebensmittelgipfel im Bundeskanzleramt

Kirsten Tackmann:
„Nur über Lebensmittelpreise zu reden ist viel zu wenig, denn das Problem ist das gesamte System. Es muss Schluss gemacht werden mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik. Wenn nur 13 Prozent der Wertschöpfung durch Lebensmittel in den Agrarbetrieben bleiben, mit Dumpingpreisen geworben werden darf und Verarbeitungs- und Handelskonzerne immer größer und damit marktdominierender werden, können keine kostendeckenden Preise für nachhaltig erzeugte Agrarprodukte herauskommen. Eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, faire Handelsregeln und ein am Gemeinwohl orientiertes Kartellrecht müssen eine kooperative Lieferkette sichern.“

Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von Menschen noch der Natur lebt“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Bauernprotesten dieses Wochenende in Berlin. Tackmann weiter:

Tackmanns Bundestagsreport – Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

Die Hälfte der Legislatur ist bereits rum. Anlass für die Bundesregierung ihre Halbzeitbilanz vorzustellen und für uns, ihre Arbeit zu bewerten. Auch die Bereiche Landwirtschaft, Forst und Fischerei werden in dem Halbzeitbericht sehr selbstzufrieden dargestellt. Dabei ist der Handlungsbedarf auf den Feldern, Wiesen, Ställen, Wäldern und Meeren sehr groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine oft sehr teure Sackgasse. Daher kann ich das Selbstlob von Koalition und Bundesregierung nicht nur nicht teilen, sondern wir werden auch in der zweiten Hälfte der Legislatur auf die Umsetzung wirklich dringender Forderungen pochen.

Agrarpolitische Halbzeitbilanz der Koalition: mangelhaft

„Der Handlungsbedarf in Landwirtschaft, Forst und Fischerei ist groß. Zu viele Probleme wurden zu lange ausgesessen – auf Kosten von Mensch und Natur. Fehlende oder falsche Strategie, zu große Konzernnähe und Unentschlossenheit in der Koalition und im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft führen immer weiter in eine Sackgasse.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Ein paar Beispiele: