Die Frage nach der Verteilung des Landeigentums hat nicht selten zu Gewalt und Krieg geführt. Denn der Boden ist zum einen existenzielle Lebensgrundlage für die menschliche Gesellschaft und zum anderen eine begrenzt verfügbare Ressource. Seine gerechtere Verteilung durch eine Bodenreform ist ein wichtiges Element der Demokratie weltweit.
Boden ist keine Ware wie jede andere. Am Boden besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse. Daher fordern wir ein sofortiges Privatisierungs-Moratorium.
DIE LINKE hat erneut einen Antrag erarbeitet, der dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde (18/1366). Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Privatisierung der ehemaligen volkseigenen Flächen endlich zu stoppen. Dafür ist das Treuhandgesetz zu ändern.
„Der Ausverkauf ostdeutschen Bodens, der Volkseigentum war, muss unverzüglich aufhören. Das heißt Stopp für den politisch beschlossenen Privatisierungsauftrag der BVVG. Die verbliebenen Äcker und Wälder müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit sie zum Wohle aller genutzt werden können,“ erklärt Dr. Kirsten Tackmann. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat diese Woche einen Antrag zur Bodenprivatisierung in den Deutschen Bundestag eingebracht, der nun zur Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen wurde (Bundestagsdrucksache 18/1366, „Keine Privatisierung von Ackerland und Wäldern durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH“).
DIE LINKE fordert in Ihrem Antrag die Bundesregierung unter anderem auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Treuhandgesetz vorzulegen, mit dem Ziel, weitere Privatisierungen von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen BVVG zu stoppen und eines sofortiges Verkaufs-Moratorium zu erlassen.
„Boden, Wasser und Saatgut sind die wichtigsten Produktionsgrundlagen für Bäuerinnen und Bauern. Doch gerade mit der endlichen Ressource Boden wird immer noch viel zu sorglos umgegangen. Auch der neue Koalitionsvertrag hat im Bereich des Bodenschutzes wenig zu bieten“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember 2013. Mit dem Weltbodentag wird jährlich ein Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden gesetzt.
