Wer A wie Artenvielfalt, I wie Insektenschutz sagt, muss B wie Bäuerinnen sagen. Bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes hat die Bundesregierung versagt. Dabei wurde in einigen Ländern gezeigt, darunter auch in Brandenburg, wie man Lösungen findet: wenn alle Betroffenen auf Augenhöhe diskutieren und sich einig sind, dass ein einfaches Weiter so nicht funktioniert.
Mit dem Gesetzespaket werden richtige Weichen gestellt, aber es bleiben Defizite. Es ist gut, dass Weidetierhaltung und Agroforstsysteme gefördert werden. Aber ob in der Landwirtschaft Tätige auch ihre eigene soziale Situation verbessern können, wenn sie Natur, biologische Vielfalt, Tiere und Klima besser schützen, bleibt offen. Kooperative und genossenschaftliche Strukturen werden ebenso unzureichend berücksichtigt wie die Teilhabe von Frauen in der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen.
Die konzernfreundliche Agrarpolitik hat viele Agrarbetriebe in eine Sackgasse gefahren. Sie drohen zwischen den drei zeitgleichen Krisen (Klima-, ökologische und ihre eigene soziale Krise) zerrieben zu werden. Immerhin werden Fördergelder künftig stärker ans Gemeinwohl gebunden. Das ist richtig, greift auch Forderungen der LINKEN auf, ist aber eine Herausforderung. Deshalb kämpft DIE LINKE für eine sozial wirksame EU-Agrarförderung.
Der Koalition hat den Gesetzentwurf verbessert, aber die Lernkurve bleibt zu flach, wie der Entschließungsantrag der LINKEN zeigt. Es werden nicht mal alle bekannten, es müssen aber auch bisher unbekannte unlautere Handelspraktiken verboten werden. Eine Ombudsstelle ist richtig, aber ihre Aufgaben müssen ins Gesetz. Es fehlt ein Verkaufsverbot unter Produktionskosten, eine Beweislastumkehr, das Kartellrecht und die Entflechtung.
Jedes Jahr kommen Menschen aus Europa nach Deutschland, um in der Landwirtschaft beim arbeitsintensiven Anbau und der Ernte von Sonderkulturen wie Erdbeeren, Gurken oder Spargel zu helfen. Der Preisdruck, dem die Obst- und Gemüsebetriebe durch die Verarbeitungs- und Handelskonzerne ausgesetzt sind ist hoch, denn diese greifen auf Dumping-Waren aus anderen EU- oder Drittstaaten zurück. Waren, die überdies unter problematischen sozialen und ökologischen Bedingungen produziert werden. Die Gefahr besteht, dass der ohnehin niedrige Selbstversorgungsgrad aus einheimischem Obst und Gemüse weiter sinkt und ganze Sonderkulturen in Deutschland aufgegeben werden. Diese Sorge des Berufsstandes nimmt DIE LINKE ernst, sieht aber die Lösung im Kampf um kostendeckende Erzeugerpreise und nicht im Lohndumping.
Die Weidetier- und Freilandhaltungen sind die am meisten tiergerechten und am Gemeinwohl orientierten Haltungsformen. Dennoch stehen sie aktuell oft unter erheblichem, teils existenziellem Druck. DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag einen Runden Tisch vor, der in einem breiten zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Tierhaltenden, der Wissenschaft, der Tierärzteschaft, Naturschutzverbänden und anderen relevanten Akteur:innen Lösungen sucht, die eine Zukunft der Weide- und Freilandhaltungen sichern.
