Agrarministerium kann Verfassungsbedenken zum Gentech-Anbauausschuss nicht aus dem Weg räumen

30. Juni. 2015 | Agro-Gentechnik, Aktuelles, Bundestag, Fragen, Nachhaltige Landwirtschaft, Pressemitteilungen | 0 Kommentare

„Anscheinend ist selbst das Agrarministerium vom eigenen Gesetzentwurf nicht überzeugt. Auf meine Anfrage, ob die Einführung eines Anbauausschusses, angesichts der Bedenken bei der Fracking-Expertenkommissionen, verfassungskonform sei, weicht Staatssekretärin Dr. Flachsbarth aus. Die Prüfung des Gesetzentwurfes aus ihrem Hause sei noch nicht abgeschlossen und die vorgesehene Stellungnahme des Ausschusses ohnehin rechtlich nicht bindend. Mit anderen Worten: Selbst das federführende Agrarministerium zweifelt an dem am 4. Juni 2015 veröffentlichten Gesetzentwurf.“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 6/105.