Die Bewirtschaftung der Ostsee und dort vor allem des Dorsches stehen im Mittelpunkt dieser Kleinen Anfrage. Darüber hinaus geht es um aktuelle Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Ergebnisse des kürzlich beendeten Deutschen Fischereitages.
Verkehrswege wirken wie Barrieren für viele Wildtiere – vor allem Autobahnen. Das Bundesprogramm Wiedervernetzung wurde 2012 von der Bundesregierung beschlossen. Ziel ist es, die bisher durch das überörtliche Straßennetz zerschnittenen Lebensraumkorridore wieder miteinander zu verbinden – beispielsweise durch Wildbrücken. In der Kleinen Anfrage wird der aktuelle Stand bereits realisierter und geplanter Wildbrücken abgefragt.
Das Schlachten trächtiger Rinder verursacht Leiden und Schmerzen beim Muttertier (Transport) und beim ungeborenen Fötus (Tod durch Ersticken). Obwohl dieser Missstand seit Langem bekannt ist, blieb die Bundesregierung bisher untätig. Ein Bericht von „Report Mainz“ im Juli 2015 veranlasste Bundesminister Schmidt jedoch dazu, „so schnell wie möglich“ rechtliche Regelungen einzuleiten. Diese werden in der Kleinen Anfrage hinterfragt.
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundesregierung hat leider nicht vor, den ‚Nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren‘ weiterzuentwickeln und dafür eine Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Das ist vollkommen unverständlich, denn diese Datenbank bietet einen sehr guten und sachlichen Überblick wie sich Stalleinrichtungen und Tierhaltungen auf Umwelt und Tiere auswirken“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 18/5463, „Nationaler Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren“).
Der Neu- und Umbau von Tierhaltungsanlagen, die Art der Tierhaltung und die Auswirkungen der Anlagen auf die regionale Lebensqualität, die Umwelt und das Tierwohl sind nach wie vor gesellschaftlich umstritten. Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich zu Unrecht beschuldigt und verunglimpft; vielen Verbraucher- und Umweltverbänden gehen die messbaren Verbesserungen in den Ställen nicht schnell und nicht weit genug. Verstärkt wird dieser Diskurs durch ein hochrangiges Gutachten: Im März 2015 kam der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ zu dem Ergebnis, dass die „derzeitigen Haltungsbedingungen eines Großteils der Nutztiere nicht zukunftsfähig“ seien.
