Die gemeinsame Pressemitteilung von Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Geschlechtergerechte Agrarpolitik – Stand und Entwicklung“ (Drs. 19/11276).
Aktive Gleichstellungspolitik für Frauen in den ländlichen Räumen ist keine Frage der Gewährung von Zugeständnissen, sondern die Umsetzung des Rechtsanspruchs im Grundgesetz auf gesellschaftliche Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Trotzdem bleibt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern kontinuierlich bei 21 Prozent in den letzten Jahren. In den ländlichen Räumen sind die Unterschiede zum Teil noch gravierender. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
Ein zentrales Element der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) in der Finanzperiode von 2014 bis 2020 ist das sogenannte Greening der Direktzahlungen (Erste Säule) mit dem Ziel einer klima- und umweltfreundlicheren Landbewirtschaftung. Wir interessieren uns für die Fortschritte und fragen daher jährlich nach den aktuellen Zahlen.
In Brandenburg ist kürzlich die Debatte hochgekocht in der es um die Bekämpfung von Forstschädlingen („Nonne“) durch Pflanzenschutzmitteln (PSM) ging. Es gab eine sehr emotionale aufgeladene mediale Auseinandersetztung zwischen den Beteiligten. Der NABU hatte erfolgreich geklagt und die Bekämpfung wurde untersagt. Aufgrund der seltenen Anwendung von PSM in Wäldern gab es für Chemiekonze wenig Anlass in die Forschung zu investieren. Es stehen somit nur wenige PSM zur Verfügung.
„Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Anteil im EU-Haushalt aus. Welche Positionen die Bundesregierung bei den Verhandlungen vertritt, bleibt ihr Geheimnis. Durch Worthülsen wie „wird noch geprüft“ oder „eine Positionierung steht noch aus“ hält sich die Bundesregierung alle Optionen offen. Sollte tatsächlich ein klares Verhandlungsmandat für Brüssel fehlen, wäre das verantwortungslos. Sollte es verschwiegen werden, wäre es respektlos gegenüber dem Parlament, der Landwirtschaft und der Öffentlichkeit. Dabei wären gerade Brexit und die Europawahlen zusätzliche Gründe, mit klarem Kurs auf das unruhigere Fahrwasser zu reagieren“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionierung zu den Themenpunkten Kappung und Degression, Konditionalität und den Öko-Regelungen zu erfahren. Zudem wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Erarbeitungsstand der geplanten nationalen Strategiepläne erfahren.
