24. Okt. 2019 | Aktuelles, Kleine Anfragen |
Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, erfragen wir mit dieser Anfrage.
Die Antwortfrist wurde auf den 28. August verlängert.
30. Aug. 2019 | Aktuelles, Kleine Anfragen, Tierhaltung, Wolf- und Herdenschutz |
Weidetierhaltung ist eine der artgerechtesten und naturschonendsten Landbewirtschaftungsformen. Allerdings ist sie auch – insbesondere die Haltung von Schafen und Ziegen – eine der unlukrativsten. Dieses Missverhältnis gilt es zu ändern. Verschiedene Versprechungen haben die Koalitionsfraktionen dazu gemacht, bisher aber nichts davon umgesetzt. Vielmehr liegt seitens der Koalition und der Bundesregierung die Lösung im erleichterten Wolfsabschuss. Wir wollen Alternativen beleuchten.
14. Aug. 2019 | Aktuelles, Kleine Anfragen |
Laut dem Bundesamt für Risikoforschung besteht eine Korrelation zwischen Pestizid-Exposition und Parkinson. In Frankreich ist Parkinson seit 2012 als Berufskrankheit anerkannt, in Deutschland nicht. Lediglich einzelne Unfallversicherungsträger*innen erkennen Parkinson als „Wie-Berufskrankheit“ an. Betroffene warten weiterhin auf nötige Zusatzleistungen der gesetzlichen Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten bestehen. Wir befragen die Bundesregierung zum Stand der Beratung.
12. Jul. 2019 | Aktuelles, Forstpolitik, Kleine Anfragen, Pressemitteilungen |
„Der Druck durch Kalamitäten im Wald wächst und hat in einigen Regionen dramatische Ausmaße erreicht. Dass viel zu zögerlich begonnen wurde, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, hat dazu beigetragen. Weil ein strategischer Ansatz in der Waldpolitik fehlt, bleibt es bei reaktiven Maßnahmen. Und das obwohl die Bundesregierung einräumt, dass waldbauliche Maßnahmen ein wesentliches Instrument der Vorbeugung gegen Forstschädlinge ist. Trotzdem fehlt weiter die notwendige Unterstützung für dieses Generationenprojekt. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen, aber ohne mehr öffentliche Unterstützung wird es nicht gehen. Von den zu hohen Zugangshürden zur Hilfe mal ganz angesehen. Dabei wird viel mehr Dynamik dringend gebraucht! Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Wald muss ultima ratio in absoluten Ausnahmesituationen sein.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Pflanzenschutz im Wald und mögliche Problemlösung“ (Drs. 19/11452)
9. Jul. 2019 | Aktuelles, Fischerei, Kleine Anfragen |
Am 1.1.2019 trat EU-weit die Anlandeverpflichtung für die gesamte deutsche Fischerei in Kraft. Der EU-Ausschuss für Fischerei verwies bereits 2018 darauf, dass die Anlandeverpflichtung noch immer nicht ausreichend kontrolliert wird. Einige EU-Mitgliedstaaten reduzierten sogar den Kontrollaufwand auf See. Mangelhafte Kontrollen sind jedoch Einfallstor für illegale Rückwürfe. Auch in Deutschland bleibt der tatsächlich geleistete Kontrollaufwand bislang im Verborgenen.
9. Jul. 2019 | Aktuelles, Kleine Anfragen, Nachhaltige Landwirtschaft |
Nutzhanf stellt pflanzenbaulich niedrige Ansprüche (Keine Bewesserung, Keine Pestizide) und eignet sich als Zwischenfrucht. Trotz der niedrigen Grenzwerte für THC wird Nutzhanf im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt. Dies erschwert den Handel von Hanf (z.B. als Tee). Bestimmte Pflanzenteile des Nutzhanfs unterfallen dem BtMG, obwohl sie keinerlei berauschende Wirkung besitzen. Dadurch wird das agrarische, industrielle und wissenschaftliche Potenzial dieser Kulturpflanze erheblich erschwert.
