Am Freitag trafen sich die Landräte, Bürgermeister und Amtsdirektoren der Region Prignitz und Ostprignitz-Ruppin in Kyritz, um gemeinsam mit Brandenburgs neuem Finanzminister Christian Görke über die Zukunft der kommunalen Finanzen zu reden. Es wurde ein sehr inhaltsreiches und sinnvolles Gespräch. An der Diskussion beteiligte sich auch die regionale Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE).
„Der Europäische Rechnungshof legt mit seinem Sonderbericht den Finger in eine bekannte Wunde. Die Linksfraktion kritisiert schon lange mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindungen, fehlende parlamentarische Mitsprache bei der Programmentwicklung und Defizite bei Berücksichtigung der regionalen Interessen und Vernetzung zwischen den EU-Fonds. Das muss sich endlich ändern“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die Agrarexpertin der Linksfraktion kommentiert damit den kürzlich vom Europäischen Rechnungshof vorgelegten Bericht. Der Hof untersuchte, ob die der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zugewiesenen Haushaltsmittel der EU sinnvoll eingesetzt werden.
Für die Fragestunde der Bundesregierung am 26. Juni 2013 hat MdB Dr. Kirsten Tackmann heute zwei mündliche Fragen eingereicht.
Am 17. Juni 2013 stellte MdB Dr. Kirsten Tackmann drei Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete will wissen:
Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat mobilitätspolitische Herausforderungen zur Folge. Wir fragen die BR danach, wie Mobilität auch über den motorisierten Individualverkehr hinaus ermöglicht werden kann. Weiteres Thema ist die Versorgung mit Breitband-Anschlüssen. Ziel ist, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung. Lesen SIe die Kleine Anfrage (17/12667)
Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat kulturpolitische Herausforderungen zur Folge: Wie kann ein ausreichendes Netz von Bildungs- und Kultureinrichtungen aufrecht erhalten werden? Desweiteren fragen wir, welche Maßnahmen die BR zur Stärkung regionaler Identität, zur Umsetzung der Charta für Regional- und Minderheitensprachen und zur Roma-Strategie plant. Lesen Sie die Kleine Anfrage (17/12789)
