Die Bundesregierung will die Ländlichen Räume fördern und stellte am 8. März ein finanziell deutlich aufgestockte Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung vor. Kirsten Tackmann dazu:
In der Agrarpolitik geht es längst nicht mehr darum, dass das eine oder andere Schräubchen nicht mehr problemlos ins andere greift. Nein, das ganze System stottert und ist falsch. Weil immer weniger Konzerne z. B. über das Saatgut, Molkereien, Schlachthöfe und Supermärkte bestimmen, was im Stall und auf dem Feld passiert. Sie profitieren von diesem System, das Menschen und Natur ausbeutet. Wer das wirklich ändern will, muss deshalb diese Strukturen infrage stellen.
Die Bundesregierung vernachlässigt die Entwicklung ländlicher Räume. Ländliche Räume dürfen nicht hinter der allgemeinen gesellschaftliche Entwicklung zurückbleiben. Neue Chancen zur Entwicklung der ländlichen Räume sind konsequent mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse zu nutzen. Menschen haben Anspruch auf Chancengleichheit.
Die Dorfbewegung in Brandenburg versteht sich als Demokratieprojekt und Hilfe zur Selbsthilfe. Was manche als „Schattenkabinette“ argwöhnisch betrachten unterstützen wir LINKEN als notwendige Ergänzung der administrativen und repräsentativen Strukturen, die als alleinige Orte der demokratischen Meinungsbildung und Entscheidungen an ihre Legitimationsgrenzen stoßen. Sie haben mit der Lebenswirklichkeit in den Dörfern immer weniger zu tun.
Zwei Fragen zu den Konsequenzen aus der KTG-Insolvenz und zu riskanter Privatisierung
Die LINKE hat einen Antrag eingebracht, der fordert, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen, weil sonst Streckenstilllegungen drohen. Dieser Antrag wurde abgelehnt – mit Stimmen der CDU und SPD. Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 darüber ab?
