Förderung von Agroforst auch auf Grünland ermöglichen
Statement von Kirsten Tackmann zu Ihrer Schriftlichen Frage.
Staatsziel Tierschutz ist Verantwortung der gesamten Lieferkette
Statement von Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Folgenabschätzungs-Studie des Thünen-Instituts.
Auch neue Gentechnik ist Gentechnik
„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen. Dieser Versuch der Türöffnung für die Gentechniklobby darf nicht das letzte Wort sein. Auch über 90 deutsche Verbände fordern in einem Positionspapier, Gentechnik weiterhin streng zu regulieren – das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der EU-Kommission zu neuen Züchtungsmethoden. Kirsten Tackmann weiter:
Tierarzneimittelgesetz verlangt mehr Sorgfalt
„Das One–Health–Konzept und Veterinär- und Humanmedizin zusammenzudenken hat hohe Priorität, längst nicht nur beim Kampf gegen Pandemien. Auch die Minimierung der Antiobiotika-Verwendung ist ein unverzichtbares Ziel. Dennoch sind beide Bereiche so komplex, dass ein eigenes Tierarzneimittelgesetz sinnvoll sein kann. Warum die Koalition den Gesetzentwurf aber dann federführend im ohnehin be- wenn nicht überlasteten Gesundheits- statt im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten will, erschließt sich nicht. Wenn die dringend notwendige Debatte zur Umsetzung des neuen EU-Tierarzneimittelrechts mit dem veterinärmedizinischen Berufsstand nur mangelhaft geführt wurde, ist das inakzeptabel bei einer Gesetzgebung, die ist essentiell für die Tierhaltung in den nächsten Jahren ist. Hier gilt erst Recht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal es den zeitlichen Spielraum gibt nach Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Tierärzt:innen brauchen Rechtsicherheit, um ihren Beitrag zu einer tiergerechteren Haltung umsetzen zu können.“, so Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
GAP-Einigung muss jetzt Prüfung im Parlament bestehen
„Die Beilegung des Streits zwischen den beiden Bundesministerien für Umwelt bzw. Landwirtschaft zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Einigung der Agrarministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt für mehr Planungssicherheit ab 2023, wenn auch vorbehaltlich der noch ausstehenden Entscheidungen im Trilog auf EU-Ebene. Ob die schwierige Kompromissfindung gemessen an den sozialen und ökologischen Herausforderungen gelungen ist, wird nun endlich auch im Parlament diskutiert. Immerhin ist die Tür nun offen für mehr Klima-, Tier- und Naturschutz. Nicht mehr und nicht weniger. Um den Erkenntnisfortschritt des BMEL, nun doch eine gekoppelte Weidetierprämie einzuführen, hat gerade DIE LINKE viele Jahre gekämpft. Aber viele Fragen bleiben offen. Dazu gehören Antworten auf die soziale Krise in der Landwirtschaft oder zu einkommenswirksamen Anreizkomponenten. Auch die qualitative Ausgestaltung der Maßnahmen wird über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Im parlamentarischen Verfahren werden die Vorschläge auf Herz und Niere geprüft und Nachbesserungen wo nötig eingebracht“, sagt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nationalen Umsetzung der
Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Tackmann weiter:
Wer Arten- und Tierschutz ernst meint, muss den Handel mit Wildtieren strikt regeln und lückenlos kontrollieren
„Wenn die Bundesregierung einräumt, dass eine artenschutzrechtliche Genehmigungspflicht für die Ausfuhr geschützter Tiere keine Prüfung der Unterbringung im Bestimmungsland durch das Ausfuhrland vorsieht, ist das angesichts der immer wieder dokumentierten Verstöße inakzeptabel.“ Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Wildtierhandel durch Zoos und Tierparks in Deutschland“
