„Monsanto sollte konsequent sein und alle Gen-Anbau-Anträge in der EU zurückziehen. Dazu gehört auch der umstrittene Gentech-Mais MON 810 und der kurz vor der Zulassung stehende Gentech-Mais SmartStax“, so Dr. Kirsten Tackmann. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion kommentiert die Pläne des US-Konzerns Monsanto, einige seiner Anträge auf Anbauzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU zurück zu nehmen.
„Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN sind leider alles andere als erhellend. Trotz erheblicher Zweifel an der Korrektheit der Abwicklung des Absatzfonds wird auf konkrete Fragen nur ausweichend geantwortet“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Absatzfonds. Die Abgeordneten hatten im Juni die Kleine Anfrage „Folgen der Abwicklung des Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft“ auf Bundestagsdrucksache 17/14060 eingereicht.
„Die Position der EU-Agrarministerinnen und Agrarminister zur zukünftigen Agrarförderung liegt auf dem Tisch des EU-Parlaments. Sie öffnet die Chance zu mehr sozialer Gerechtigkeit und umweltschonender Landbewirtschaftung. Damit ist angesichts der vielen Blockadeversuche auch der deutschen Agrarministerin eine Menge, aber angesichts der Herausforderungen noch zu wenig erreicht,“ kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestags-fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Agrarrates zur Reform der EU-Agrarpolitik (GAP).
„Die hohen europäischen Verbraucherschutzstandards dürfen nicht auf dem Freihandelstisch geopfert werden. Daher fordere ich, agrar- und ernährungspolitische Aspekte vom Verhandlungspaket auszunehmen“, sagt Dr. Kirsten Tackmann anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Deutschland um zum Start der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion befürchtet negative Auswirkungen für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher.
„Biopatente gehören endlich verboten. Zumindest für konventionelle Zucht-verfahren und die daraus entstehenden Nachkommen und Produkte kann das auch vor einer europäischen Regelung im deutschen Recht klar ausgeschlossen werden, wie die Anhörung im Rechtsausschuss heute gezeigt hat. Nun ist Schwarz-Gelb am Zug, die FDP darf nicht länger die Lösung verweigern“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die heutige Bundestags-Anhörung zur Novellierung des Patentgesetzes. Beratungsgegenstand im Rechtsausschuss war ebenfalls ein Änderungsantrag, der ein Verbot von Biopatenten auf konventionelle Zuchtverfahren und damit erzeugte Tiere und Pflanzen fordert.
„Die gentechnische Hochrüstung auf dem Acker wird immer abstruser. In den Gentech-Mais SmartStax wurden acht verschiedene Eigenschaften eingebaut, damit er mit Schädlingen und Unkräutern zurecht kommt. Im Sinne eines vorsorgenden Verbraucherschutzes hätte Ministerin Aigner dem Gentech-Mais die rote Karte zeigen müssen, statt sich zu enthalten“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung im Ständigen Ausschuss für Lebensmittelkette und Tiergesundheit zum gentechnisch veränderten Mais SmartStax.
