10. Okt.. 2018 | Aktuelles, Anträge |
Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.
28. Sep.. 2018 | Aktuelles, Boden, Pressemitteilungen |
„Der jahrelange Druck der LINKEN in der Bodenfrage bringt nun endlich Bewegung in das Thema, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zeigt. Allerdings reicht es nicht aus, wenn die Bundesregierung die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben nur unterstützen will. So werden die so wichtigen Ziele der breiten Streuung des Bodeneigentums, einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen nicht erreicht. Es geht schließlich um bundes-, europa- oder gar weltweit agierendes Finanzkapital.“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag die Antwort der Bundesregierung auf ihre schriftliche Frage Nummer 9/229.
28. Sep.. 2018 | Aktuelles, Boden, Fragen |
Die zweite Frage im September zielt auf eine notwendige breite Streuung des Bodeneigentums. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
27. Sep.. 2018 | Aktuelles, Boden, Bundestagsreport |
Kirsten Tackmann, Obfrau für die Linksfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über das problematische Agieren der BVVG.
27. Sep.. 2018 | Aktuelles, EU-Förderung, Fragen |
Die dritte schriftliche Frage der agrarpolitischen Sprecherin im September richtet sich auf die fakultativen Öko-Regelungen der GAP nach 2020.
