Tagesordnungspunkt 37 f) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten
„Klammheimlich geraten immer mehr Agrarflächen in die Hände von landwirtschaftsfremden Investoren und Spekulanten. Damit verlieren vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe ihre Produktionsgrundlage an bundesweit oder gar international agierende Agrarkonzerne. Landwirtschaft und Dörfer werden weiter voneinander entfremdet. DIE LINKE hat deshalb beantragt, dem Treiben endlich Einhalt zu gebieten. Leider hat die Koalition bis auf zwei Kollegen, die sich enthalten haben, ihre Zustimmung verweigert und auch selbst keine Vorschläge zur Lösung des Problems unterbreitet“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion das Abstimmungsergebnis der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der LINKEN (18/12551).
„Die Meldung vieler Imkerinnen und Imker über hohe Verluste bei den Bienenvölkern weist dramatisch darauf hin, wie instabil die Lage ist. Landwirtschaft und Gartenbau müssen ein eigenes Interesse daran haben, diese fahrlässige Gefährdung zu unterbinden. Naturverträgliche Landwirtschaft schont auch die Bestäuber. Dazu gehört eine insektenfreundliche Gestaltung der Flächenbewirtschaftung. Aber auch eine deutlich bessere Einbeziehung der Bienengesundheit in die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln und die Minimierung ihrer Nutzung“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage, wie diese einen besseren Bienenschutz bei der Pflanzenschutzmittelzulassung im Sinne des sogenannten Bee Guidance Documents zu unterstützen gedenkt.
Kirsten Tackmann fragt die Bundesregierung danach, wie sie die Forderung unterstützt, über eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens das „Guidance Document on the risk assesment of plant protection“ der Europäischen Lebensmittelsicherheitsagentur (EFSA) bei der Risikobewertung von Pestiziden anzuwenden.
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung:
Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung auf die 1. Frage im Monat Mai, in der Kirsten Tackmann nach der Höhe Nationalen Reserve an Zahlungsansprüchen für Junglandwirte fragte und danach, wenn sie nicht ausreicht.
